Einmischungen des Innenministeriums zeigen dringenden Reformbedarf auf

191 Gemeinden treten in Resolutionen für einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ein und unterstützen damit die Forderung des Euratom-Volksbegehrens (Eintragungswoche von 28. Februar bis 7. März). Entsprechend ihrer Resolution haben diese Gemeinden das Euratom-Volksbegehren auch durch Plakate unterstützt. Das Innenministerium stößt sich an solchen Positionierungen der Gemeinden und betont in einem an vorauseilenden Gehorsam appellierenden Erlaß, dass das Innenministerium in den Gemeindeämtern keinerlei Werbung für das Euratom-Volksbegehren wünscht. Das Innenministerium stellt letztlich die Gemeindeautonomie in Frage, wenn es unterbinden will, dass Gemeinden zu Volksbegehren aktiv eine Position beziehen und wenn es Gemeinden bevormundend zensurieren will, Plakate über Volksbegehren in Gemeindeämtern aufzuhängen.

Faires und unparteiisches Organisieren von Volksbegehren sieht anders aus!

Nur zu gut ist in schlechter Erinnerung, dass das Innenministerium zuletzt das Post-Volksbegehen in die urlaubsintensivste Sommerwoche verbannt hat und mit der Eintragungswoche so lange zugewartet hat, bis die Regierung bereits Fakten gesetzt hat und die Forderung des Post-Volksbegehens mit begonnenen Schließungen von Postämtern schon ignoriert hatte.

Es steht daher längst eine Debatte an, ob es zeitgemäß ist, wenn ein Ministerium, das selber ein Akteur in der politischen Auseinandersetzung ist, zu Volksbegehren autokratische Entscheidungen und Anordnungen treffen kann. Um parteiische Störfeuer bei Volksbegehren zu unterbinden, wäre eine entscheidungsbefugte Kommission aus Vertretern von Innenministerium, Volksanwaltschaft, Parlament, Volksbegehren und Gemeinden sehr viel zeitgemäßer und würde weniger an monarchische Traditionen des 19. Jahrhunderts erinnern.

Auch die Entwicklungen auf EU-Ebene bringen die Regierung unter Zugzwang. Die Europäische Bürgerinitiative, eine Art Volksbegehren auf EU-Ebene, lässt eine freie Unterschriftensammlung zu. Es würde der Regierung nicht schaden, ein wenig Frischluft aus Europa reinzulassen und bei Volksbegehren auf den bürokratischen Zwang zum Gang aufs Amt zu verzichten.

Zentrale Forderung von mehr demokratie! bei der überfälligen Reform des Volksbegehrens sind verpflichtende Volksabstimmungen im Fall von erfolgreichen Volksbegehen, die nicht umgesetzt werden. Die Bevölkerung muss immer dann die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung anzusetzen, wenn sie sich durch Regierung und Parlament nicht ausreichend vertreten fühlt.

Attachments:

File	Beschreibung	File size
BMI Euratom-VB	Erlass des Innenministeriums zum Euratom-Volksbegehren	85 Kb