Verärgerung über terminliche Trennung der beiden Volksbefragungen
Schon im August hat in Neustift im Stubaital (Bezirk Innsbruck Land) eine angesetzte Volksbefragung für Unmut gesorgt. Der Neustifter Gemeinderat hatte die von der TIWAG geplante Wasserableitung für den Kraftwerksausbau aufgrund der ökologischen Auswirkungen abgelehnt. Zur Bekräftigung dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde darüber hinaus einstimmig die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen. Der Bürgermeister hat sich später jedoch geweigert, diese Volksbefragung anzusetzen, angeblich aufgrund von Interventionen, wonach finanzielle Zuwendungen des Landes Tirol für Tourismusprojekte und für einen Schulneubau in Neustift davon abhängig gemacht wurden, dass diese beschlossene Volksbefragung versandet.
Eine Plattform, die von vier Neustifter Gemeinderatslisten unterstützt und getragen wird, hat nun die Durchsetzung dieses Volksbegehrens selber in die Hand genommen und hat mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt, um die Neustifterinnen und Neustifter in zwei Volksbefragungen über die Wasserableitungen für den Ausbau des TIWAG-Kraftwerks Sellrain-Silz und über den Schulstandort zu befragen. Zum Schulstandort wurde bereits ein Gemeinderatsbeschluss für eine Zentralisierung des Schulstandorts in Neustift-Kampl gefasst. Die Volksbefragung zielt hingegen darauf, die bestehenden Schulstandorte zu erhalten.
Der Neustifter Bürgermeister, dem nachgesagt wird, von der TIWAG im Wahlkampf unterstützt worden zu sein, hat nun bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe als unparteiischer Organisator der Volksbefragungen erneut für Unmut gesorgt. Anstatt die beiden gleichzeitig beantragten Volksbefragungen an einem einzigen Tag abzuhalten, hat der Bürgermeister für diese Volksbefragungen zwei aufeinander folgende Sonntage festgelegt. Die Volksbefragung über die Wasserableitungen für die Kraftwerkspläne der TIWAG wurde für 13. März angesetzt. Eine Woche später am 20. März erfolgt die Volksbefragung über den Standort der Schule. Die Neustifter Plattform vermutet dahinter die Absicht des Bürgermeisters, die Teilnahme an der zweiten Volksbefragung über den Schulstandort gering halten zu wollen. Auf die naheliegende Bürgerfreundlichkeit, die Stimmberechtigten innerhalb weniger Tage nur ein einziges mal aufs Gemeindeamt zu bitten, hat der Bürgermeister keine Rücksicht genommen.
mehr demokratie! weist darauf hin, dass es Aufgabe eines Bürgermeisters ist, Volksbefragungen unparteiisch zu organisieren. mehr demokratie! kann keine sachliche Notwendigkeit erblicken, durch getrennte Termine die Gesamtkosten für diese beiden Volksbefragungen zu verdoppeln. und sieht insofern die offizielle Aufgabe zur unparteiischen Organisierung der Volksbefragungen unzureichend erfüllt.
weiterführende Infos:
dietiwag.org:
Sonntag, 13. März 2011: Volksbefragung in Neustift zum TIWAG-Projekt
dietiwag.org:
Volksbefragung in Neustift ist fix!
Gemeinsame Wirtschafts- und Zukunftsliste:
Information zur Volksbefragung "Kraftwerkspläne der TIWAG" am Sonntag, 13.03.2011
Liste Lebensraum:
Starke Argumente gegen TIWAG-Pläne
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