Im Oktober 2010 hat der Grazer Bürgermeister Nagl angekündigt, künftig die Grazerinnen und Grazer zu wichtigen Themen befragen zu wollen. Auf diese "Volksbefragungen" soll jedoch das steirische Volksrechtegesetz nicht angewendet werden, um u.a. Briefwahl und E-Voting zu ermöglichen. Seit dieser Ankündigung werden die Befragungsthemen sowie die Spielregeln dieser Befragungen heftig diskutiert.

mehr demokratie! hat die geplanten Spielregeln für diese Grazer "Volksbefragungen" analysiert: Mehr Mitbestimmung + Flucht vor dem Volksrechtegesetz = öffentlich finanzierte Meinungsumfrage + weniger Gewaltentrennung

Der Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB) wurde eingeladen, sich in den Diskussionsprozess um die Grazer Befragungen einzubringen und hat daraufhin in einer Resonanzgruppe von "Mehr Zeit für Graz" Fairnesskriterien für Befragungen erarbeitet: Kriterien für faire Befragungen in der Stadt Graz

Im Schreiben vom 08.12.2010 hat der BBB angekündigt, die endgültige Entscheidung des Gemeinderats diesen Kriterien des BBB gegenüber zu stellen, da zunächst im Raum stand, dass das erste Gespräch mit der Stadt Graz erst nach der Beschlussfassung im Gemeinderat stattfinden würde. In mehreren Gesprächen wurde daraufhin seitens der Stadt Graz betont, den ursprünglichen Entwurf einer Richtlinie für BürgerInnenumfragen modifizieren und dabei die Standpunkte des BBB berücksichtigen zu wollen. 

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 2011 wurden nun mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die "Richtlinie für Grazer BürgerInnenumfragen" beschlossen, die sich nur unwesentlich vom ursprünglichen Entwurf der Richtlinie unterscheidet.

• Stellungnahme der ÖVP: "Weg frei für Grazer BürgerInnenumfrage"
• Stellungnahme der Grünen: "Grazer SPÖ wirft in alter Manier die eigenen Positionen über Bord"
• Stellungnahme der KPÖ: "Das ist keine Verbesserung für die Bürger"

Die Kriterien des Beirats für BürgerInnenbeteiligung werden in dieser "Richtlinie für Grazer BürgerInnenumfragen" in eklatantem Gegensatz zu den Bekundungen in den geführten Gesprächen in keinem Punkt berücksichtigt. Im Kommentar zur Richtlinie für Grazer BürgerInnenbeteiligung analysiert der BBB, dass seine "Kriterien für faire Befragungen in der Stadt Graz" trotz der Zusicherungen in den Vorgesprächen Punkt für Punkt ignoriert wurden.

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Erläuternde Bemerkungen	Erläuternde Bemerkungen zur Richtlinie für Grazer BürgerInnenumfragen	52 Kb
Richtlinie	Richtlinie für Grazer BürgerInnenumfragen vom 20.01.2011	82 Kb
Vereinbarung	Vereinbarung betreffend Richtlinien für Grazer BürgerInnenumfragen	31 Kb