mehr demokratie! kritisiert die Infragestellung der Volksbefragung durch Bundeskanzler Faymann

Die Initiative mehr demokratie! fordert verbindliche Volksabstimmungen, die nach einer bestimmten Unterschriftenanzahl unter ein Volksbegehren jedenfalls angesetzt werden. Dieser Volksentscheid stellt dann auch das letzte Wort dar und kann von der Regierung oder dem Parlament nicht mehr missachtet oder abgeändert werden. „Die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann in der Zeitung Der Standard, dass die von der SPÖ geforderte und angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht bei Regierungseinigkeit und Parlamentsmehrheit auch wegfallen könne, zeigt ein falsches Verständnis von Direkter Demokratie“, kritisiert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer.

Volksbefragungen sind schon an sich unverbindlich und die Ergebnisse dieser formalisierten Meinungsumfrage können von Parlament und Regierung jederzeit ignoriert oder anders entschieden werden.  Die Bevölkerung kann derzeit nicht selbst entscheiden oder auch nur wesentlichen Einfluss darauf nehmen, wann, zu welchen Themen und mit welchem Wortlaut Fragestellungen wie die Landesverteidigung, die Bildungspolitik, Nichtraucherschutz etc. vom Volk selbst zu entscheiden sind. „mehr demokratie! setzt sich hier für eine Änderung der Verfassung ein und will das Instrument der Direkten Demokratie in die Hände der Bevölkerung legen, dort wo sie hingehört“, betont Mayer. Direkte Demokratie in Form von Volksbefragungen als Gnadenakt von oben oder als Ausdruck wahltaktischer Überlegungen, als „Rute im Fenster“ um Kräfteverhältnisse zwischen den Regierungsparteien oder auch der Opposition zu beeinflussen, lehnt die Initiative mehr demokratie! ab.