Eintragungswoche von 28. Februar bis 7. März 2011

Im Jahr 2011 sind so viele Volksbegehren angekündigt wie schon lange nicht. Den Beginn macht das Euratom-Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag fordert. mehr demokratie! hält sich aus inhaltlichen Auseinandersetzungen direkt-demokratischer Anliegen bewusst heraus. Beim Eurotom-Volksbegehren sprechen jedoch mehrere starke Gründe dafür, dass mehr demokratie! eine klare Position bezieht.

Wir nehmen nur dann zum Anliegen eines Volksbegehrens Stellung, wenn wesentliche demokratie-politische Aspekte betroffen sind:

Das Euratom-Volksbegehren fordert nicht den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag, sondern eine Volksabstimmung, ob Österreich aus dem Euratom-Vertrag austreten soll. Die Forderung einer Volksabstimmung über das Anliegen des Volksbegehrens ist aus Sicht von mehr demokratie! vorbildlich und schafft einen neuen direkt-demokratischen Standard für die Nutzung von Volksbegehren. Dadurch wird die übergeordnete Zielrichtung, dass die Bevölkerung eine Volksabstimmung initiieren kann, mit der Nutzung des bestehenden unzureichenden Volksbegehrens verknüpft. Die Spannung zwischen aktuell Möglichem und darüber hinausgehender direkt-demokratischer Zielvorstellung bleibt aufrecht. mehr demokratie! fordert alle Volksbegehrens-Kampagnen auf, die Forderung nach einer Volksabstimmung in ihre Kampagne zu integrieren.

mehr demokratie! kritisiert die demokratie-politischen Mängel des Euratom-Vertrags (mangelnde Einbindung des Europäischen Parlaments) und weist auf die demokratie-politische Diskrepanz zwischen der Ablehnung von Atomkraft durch die Zwentendorf-Volksabstimmung und den unzureichend genutzten Mitbestimmungsmöglichkeiten im Rahmen des Euratom-Vertrags hin (Vetomöglichkeiten wurden für die offizielle österreichische Position, den Euratom-Vertrag grundlegend zu reformieren, nicht eingesetzt).

Stellungnahme von mehr demokratie! zur Raus-aus-Euratom-Kampagne (2009)

Eintragungswoche: Montag, 28. Februar 2011 - Montag, 7. März 2011
- 8:00-16:00
- an zwei Tagen bis 20:00
- auch am Samstag, 5. März 2011 und Sonntag, 6. März 2011
- das jeweilige Gemeindeamt informiert über die Öffnungszeiten
- Ausweis nicht vergessen!

Wortlaut des Volksbegehrens: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.

Begründung für die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

Kampagnen-Website"Raus aus Euratom"

Volksabstimmungs-Website des Euratom-Volksbegehrens

Link zum md!-Abstimmungsverzeichnis