Antrag des Rechtsausschusses vom 16.12.2010 (Beilage 131/2010) 1. a) Gemeindeebene: Abhaltung von Volksabstimmungen und Volksbefragungen bzw. Behandlung von Volksbegehren bei Unterstützung durch mindestens: - für die ersten bis zu 1500 Stimmberechtigten: 20%; zuzüglich - für die nächsten bis zu 1500 Stimmberechtigten: 15%; zuzüglich - für die darüber hinausgehenden Stimmberechtigten: 10% b) Gemeindeebene: Volksabstimmung über ein von der Gemeindevertretung abgelehntes Volksbegehren bei Unterstützung durch mindestens 25% c) Landesebene: Volksabstimmung über ein vom Landtag abgelehntes Volksbegehren bei Unterstützung durch mindestens 10% 2. Verkürzung der Fristen über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, insbesondere die Dauer zwischen Einbringung des Antrags auf Volksabstimmung und ihrer Durchführung
Antrag der Grünen vom 17.11.2010 (Beilage 121/2010) 1. in Anlehnung an die bayrische Gesetzgebung niedrigere Zugangshürden zu direkt demokratischen Instrumenten und juristische Ausformulierung von Volksbegehrens- und Volksabstimmungstexten 2. deutliche Verkürzung des Fristenlaufs für Plebiszite nach dem Gemeindegesetz
Antrag der FPÖ vom 23.04.2010 (Beilage 37/2010) 1. a) Gemeindeebene: 10% können Abhaltung von Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie Behandlung von Volksbegehren verlangen b) Gemeindeebene: Volksabstimmung bei einem von der Gemeindevertretung abgelehnten Volksbegehren, das von wenigstens 20% unterstützt wurde c) Landesebene: Volksabstimmung bei einem vom Landtag abgelehnten Volksbegehren, das von wenigstens 10% unterstützt wurde 2. Verkürzung der im Landes-Volksabstimmungsgesetz verankerten Fristen über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen
Wir haben in unserem Brief an die Klubobleute des Vorarlberger Landtags angeregt, zwei weitere Punkte in das Paket der geplanten Verbesserungen Direkter Demokratie aufzunehmen: 1. unparteiische Abstimmungsbroschüren ("Begleitbericht") 2. Resolution an den Bund für die Ermöglichung verbindlicher Volksabstimmungen
Der Vorarlberger Landtag hat sich am 17. November in einer Aktuellen Stunde mit mehr Direkter Demokratie beschäftigt. Über die Auswahl des Themas dieser Aktuellen Stunde hat die Vorarlberger Bevölkerung durch eine Abstimmung in einem Internet-Forum selber entscheiden. (Video, ca. 43 Minuten)
Wir haben alle Vorarlberger Parteien, die zur Landtagswahl 2009 angetreten sind, in schriftlichen Interviews befragt, wie stark sie sich für konkrete Verbesserungen der Direkten Demokratie einsetzen werden. Wir haben die Antworten der Parteien übersichtlich dokumentiert.
