Ausschussbericht des steirischen Landtags zitiert mehr demokratie!

Nur sehr wenige Organisationen können sich damit schmücken, eine Verfassungsänderung durchgesetzt zu haben. Seit 23. November 2010 gehört mehr demokratie! zum Kreis dieser Organisationen.

Die jüngste Novelle der steirischen Landesverfassung behandelt als einzigen Punkt eine Verbesserung Direkter Demokratie. Der Ausschussbericht nennt mehr demokratie! als Auslöser dieser Verfassungsänderung und zitiert die von uns aufgezeigten Widersprüche zwischen der Unterstützungshürde im Volksrechtegesetz (50.000) und im höherrangigen Landesverfassungs-Gesetz (85.000). Wir haben mit dieser Verfassungsänderung eine Klarstellung erreicht, dass bei einem Volksbegehren 50.000 Unterstützungen (ca. 5,1%) für eine (konsultative) Volksabstimmung ausreichen. Die Hürde von 85.000 (ca. 8,7%) gehört somit endgültig der Geschichte an.

Selbstverständlich betrachten wir unseren Erfolg erst als einen Anfang und haben die steirischen Klubobleute zu weitergehenden Verbesserungen für die Direkte Demokratie in der Steiermark aufgefordert.