Brief des Grazer Beirats für Bürger_innenbeteiligung (BBB) vom 08.12.2010 zu den Volksbefragungen in Graz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Nagl,
sehr geehrte Frau Bürgermeister Stv. Rücker,
sehr geehrte Damen und Herren,

Als Sprecher des Beirates für BürgerInnen – Beteiligung (BBB) erlaube ich mir, Folgendes zur Kenntnis zu bringen:

Am 6.10.2010 habe ich die Mitarbeit des BBB zum Thema „Volksbefragung“ Bgm. Mag. Nagl persönlich angeboten, er hat diese Mitarbeit ausdrücklich begrüßt.

Diese Mitarbeit ist auch im Sinne der Geschäftsordnung des BBB (vom Gemeinderat im Nov. 2008 beschlossen).

Der Beirat wurde am 2.11.2010 von der Stadt gebeten, eine kleine schlagkräftige Arbeitsgruppe (AG) zu gründen.

Diese war auch schon aktiv, u.a. durch Gründung einer offenen Resonanzgruppe, um breit gestreut Meinungen zu den Voraussetzungen für Umfragen einholen zu können. (Erarbeitete Kriterien beigefügt.)

Wir haben alle Gemeinderats-Klubs über unsere Mitarbeit und Ziele informiert, aber nur von einem Klub eine Antwort bekommen.

Ein weiterer Klub hat durch Teilnahme an der Resonanzgruppe Interesse gezeigt - alles in allem jedoch kein gutes Zeugnis für das demokratiepolitische Verständnis im Gemeinderat.

Seit 2.11.2010 haben wir nichts mehr (z.B. Richtlinienausarbeitung) von der Stadt Graz gehört oder wurden in irgendeiner Form eingebunden.

Ende November wurden wir telefonisch für den 14.12.2010 zu einer Besprechung im Bürgermeisteramt eingeladen.

Am 6.12.2010 haben sich etwa 30 Grazerinnen und Grazer innerhalb der Resonanzgruppe im Detail mit 20 Grundsatzthemen zu Befragungen befasst.

Am 7.12.2010 haben wir aus dem Bürgermeisteramt erfahren, dass die Absicht besteht am 13.12.2010 die Richtlinien für Befragungen in der Stadt Graz im Gemeinderat beschließen zu lassen.

Das erste offizielle Gespräch nach mehreren Wochen offiziellen Schweigens einen Tag (14.12.2010) nach der uns nicht angekündigten Beschlussfassung im Gemeinderat anzusetzen, ist in Wahrheit ein Affront und das genaue Gegenteil der so gerne beschworenen Bürgerbeteiligung.

Wir haben vor, wie folgt vorzugehen:

Der GR-Beschluss wird abgewartet, die beschlossenen  Richtlinien werden von uns mit der Auswertung der Resonanzgruppe (beigelegte Kriterien) verglichen werden.

Sollten sich grundlegende Unterschiede ergeben, die sich mit einer fairen Umfrage für alle Interessensgruppen nicht vereinbaren und/oder diese nicht gewährleisten würden, werden wir nach einer weiteren Beratung entscheiden, ob in diesem speziellen Fall unser Angebot der Mitarbeit aufrecht bleiben kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Ing. Raimund Berger
Sprecher des Beirates für BürgerInnen – Beteiligung

Beilage: Erarbeitete Kriterien