md!-Brief vom 21.11.2010 an die Klubobleute des steirischen Landtags

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehr demokratie! - die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie möchte sich bei Ihnen bedanken, dass Sie in der kommenden Landtagssitzung vom 23. November Ihr Versprechen einlösen und den von mehr demokratie! aufgezeigten Widerspruch bei der Unterstützungshürde für Volksbegehren bereinigen wollen, der zwischen § 40 Volksrechtegesetz (mit 50.000 Unterschriften) und § 70 Landes-Verfassungsgesetz (mit 85.000 Unterschriften) besteht.

Gleichzeitig erlauben wir uns, nochmals an unsere Demokratie-Fragen zur steirischen Landtagswahl zu erinnern, mit denen wir eine Reihe von Verbesserungen der direkt-demokratischen Spielregeln für die Steiermark zur Diskussion gestellt haben. Sie haben angekündigt, dass sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode für zumindest manche unserer Verbesserungsvorschläge aus unseren Demokratie-Fragen einsetzen wird:

• Senkung der Unterstützungshürde für erfolgreiche Volksbegehren
• Senkung der Unterstützungshürde für Veto-Volksabstimmungen
• Verpflichtende Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen
• Freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ohne Zwang zum Gang aufs Amt nicht nur auf Gemeindeebene,  sondern auch auf Landesebene (siehe § 16 Abs. 4, § 55 Abs. 2 und § 84 Abs. 3 Volksrechtegesetz)
• Faire Abstimmungsbroschüren mit den Pro- und Contra-Argumenten, die in einem fairen Redaktionsprozess erstellt und an alle Abstimmungsberechtigten verschickt werden
• Faire Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für die die Betreiber_innen eines Volksbegehrens mit nachfolgender Volksabstimmung
• Senkung der Unterstützungshürden für eine Initiative und für eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene
• Resolution an den Bund für mehr Direkte Demokratie, damit im B-VG ausdrücklich zugelassen wird, dass (zumindest) auf Landes- und Gemeindeebene nach erfolgreichen Volksbegehren die Bevölkerung selber in einer Volksabstimmung verbindlich entscheiden kann

Wir halten die Novellierung des Landes-Verfassungsgesetzes in der kommenden Landtagssitzung vom 23. November für einen ausgezeichneten Zeitpunkt, um für die Steirerinnen und Steirer, die Sie gewählt haben, einen Diskussionsprozess über direkt-demokratische Verbesserungen zu initiieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie die Debatte über die Novellierung des Landes-Verfassungsgesetzes dafür nutzen, um Anträge für mehr Direkte Demokratie einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

mehr demokratie!

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Novelle steirische Landesverfassung - Bericht	Ausschussbericht über die von md! angeregte Novelle der steirischen Landesverfassung	9 Kb
Novelle steirische Landesverfassung - Antrag	Antrag für die von md! angeregte Novelle der steirischen Landesverfassung	7 Kb