„Die politische Lähmung in Österreich ist offensichtlich nur noch durch mehr direkte Demokratie und durch Volksabstimmungen lösbar.“

Das unerwartetste und daher auch erfreulichste Bekenntnis zu Direkter Demokratie in den letzten Wochen stammt vom Österreichischen Gewerbeverein, einer Interessenvertretung für mittelständische Unternehmen. Während bisher von Unternehmervertretern eher Vorbehalte gegenüber Direkter Demokratie zu hören waren, argumentiert der Gewerbeverein auf der Grundlage internationaler Erfahrungen und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Formulierungen der Presseaussendung des Gewerbevereins vom 18. Oktober sind so erfreulich und gehen so stark in Richtung unseres Anliegens einer Stärkung Direkter Demokratie, dass wir hier einen Auszug im vollen Wortlaut wiedergeben:

Die Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins, Margarete Kriz-Zwittkovits, argumentiert, dass "die Politik weitgehend entscheidungsunfähig geworden [sei]. „Diese Blockade können offenbar jetzt nur noch die Stimmbürger auflösen.“ Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass die Wähler und Steuerzahler viel verantwortungsbewusster und stärker zukunftsorientiert agieren als die repräsentativ gewählten Politiker. Die ÖGV-Präsidentin verweist auf das Beispiel etwa der Schweiz, die nicht trotz, sondern wegen ihrer direkten Demokratie eine der weltweit niedrigsten Staatsverschuldungen und einen der höchsten Lebensstandards hat. „Denn die Wähler haben einen längerfristigen Horizont als die Politiker, die logischerweise nur auf den nächsten Wahltag hin agieren. Diese haben daher in den letzten Jahrzehnten immer mehr Schulden angehäuft, mit denen sie kurzfristig die eigene Klientel bedient haben, während sie die Notwendigkeit, Schulden zurückzuzahlen, nie als unmittelbares Problem erleben.“ Kriz-Zwittkovits: „Nur auf dem Weg über mehr direkte Demokratie lassen sich auch etliche der sonstigen Blockaden für sinnvolle Reformen beseitigen.“