Volksabstimmungen zu Marihuana, Abtreibung und Klimaschutz

Die Midterm Elections der USA vom 2. November haben in Europa breite mediale Aufmerksamkeit gefunden. Wie vielen Europäer_innen ist jedoch aufgefallen, dass am selben Tag insgesamt 160 Volksabstimmungen in 37 US-Bundesstaaten über ein breites Spektrum von Themen entschieden haben? Die Legalisierung von Marihuana und die daraus entstehenden enormen Steuereinnahmen wurden in den betreffenden Staaten abgelehnt. Ebenso stießen Vorlagen zur Aussetzung des Klimaschutzes und zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes auf mehrheitliche Ablehnung. Zustimmung hingegen fand eine Vorlage zur vereinfachten Haushaltsverabschiedung in Kalifornien und eine Initiative zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes in South Dakota.

In Kalifornien wurde eine weltweit beachtete Initiative deutlich abgelehnt, die vorsah, Klimaschutzmaßnahmen auszusetzen, bis die Arbeitslosenquote unter 5,5% sinkt. Ebenfalls abgelehnt wurde in Kalifornien die generelle Legalisierung von Marihuana, allerdings bei 45% Ja-Stimmen. Auf Zustimmung traf eine Initiative, die es dem Parlament künftig erlaubt, den Haushalt mit einfacher statt mit 2/3-Mehrheit zu verabschieden. Ebenso befürwortet wurde eine Initiative, die für die Erhebung neuer Gebühren die 2/3-Mehrheit einführen will.

In South Dakota wurde - ähnlich wie im Juli durch eine volksabstimmung in Bayern - der Nichtraucherschutz verschärft. In Vermont wurde mit Mehrheit von 80% das Wahlalter bei Vorwahlen auf 17 Jahre gesenkt. Ebenfalls eine Ausweitung des Wahlrechts bringen zwei erfolgreiche Initiativen in New Mexico und Kansas. Sie sehen vor, geistige Behinderung als Ausschlussgrund für die Wahlberechtigung abzuschaffen. In Colorado wurde eine Vorlage von Abtreibungsgegnern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Zwei Abstimmungen zur direkten Demokratie gingen knapp aus. In Arizona wurde der Vorschlag abgelehnt, die Fristen zur Unterschriftensammlung bei direkt-demokratischen Verfahren zu verkürzen. In Oklahoma wird die Unterschriften-Hürde bei Volksbegehren geändert. Künftig gilt als Orientierungswert die Wahlbeteiligung der letzten Gouverneurswahl, was im Schnitt eine Senkung der Hürde bedeutet.

Mehr Informationen zu den 160 Volksabstimmungen vom 2. November finden sich auf Ballotpedia