Herr Bundeskanzler, Sie diskriminieren alle Unterstützer_innen von Volksbegehren!

Initiativrecht für Referenden nicht nur für den Wiener Bürgermeister, sondern für alle!

Ein Initiativrecht des Wiener Bürgermeisters als Landespolitiker für ein Referendum über eine Bundesangelegenheit (Wehrpflicht) ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Der Bundeskanzler hat trotzdem keinen Zweifel daran gelassen, auf Wunsch des Wiener Bürgermeisters eine Volksbefragung über die Wehrpflicht durchzuführen. Er gesteht damit dem Wiener Bürgermeister ein Initiativrecht für Referenden auf Bundesebene zu. Warum aber verweigert der Bundeskanzler dann den 100.000en Österreicherinnen und Österreichern, die ein Volksbegehren unterstützen, dass sie gemeinsam ein Referendum bewirken können? Liegt darin nicht - im Vergleich zur Behandlung des Wiener Bürgermeisters - eine eiskalte Diskriminierung aller Unterstützer_innen von Volksbegehren?

Wenn nur die Machthabenden Referenden auslösen können, die Betroffenen selber jedoch nicht, so zeigt sich darin ein monarchischer Zugang zu Direkter Demokratie. Wir betrachten Direkte Demokratie als Recht der Bevölkerung und halten es für einen Missbrauch, wenn sich Machthabende die Rechte der Bevölkerung auf Mitwirkung und Mitgestaltung aneignen und kontrollieren, gleichzeitig aber der Bevölkerung, dem Souverän, die Möglichkeit vorenthalten, direkt-demokratische Instrumente selber zu initiieren. Es sollte vielmehr eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung, der Souverän, darüber abstimmen darf, wo der Bevölkerung, dem Souverän, eine Volksabstimmung wichtig ist.

An der bisherigen Diskussion zur Volksbefragung über die Wehrpflicht ist die angekündigte Dauer des angekündigten Diskurses von etwa einem Jahr positiv hervorzuheben. Aus Sicht von mehr demokratie! muss vor einem Referendum ein ausführlicher öffentlicher Diskurs erfolgen. Bei einer Abstimmungsauseinandersetzung von nur wenigen Wochen wäre es hingegen unmöglich, dass die wesentlichen Pro- und Contra-Argumente in die Breite der gesamten Bevölkerung vordringen. Bei kurzfristig angesetzten Volksbefragungen stünde daher die weitgehend unreflektierte Stimmungslage der Bevölkerung, nicht aber eine Abwägung der wesentlichen Argumente als Abschluss eines deliberativen Prozesses im Vordergrund.

mehr demokratie! würde sehr begrüßen, wenn die Abstimmung letztlich über die verschiedenen Konzepte zur Wehrpflicht erfolgt. Der Respekt der Machthabenden vor der Meinung der Bevölkerung würde es gebieten, statt einer unverbildlichen Volksbefragung eine verbindliche Volksabstimmung anzusetzen.