Das „Demokratie“-Paket 2007 erweist sich als ungenießbarer Schmarrn

In den letzten Wochen wurde viel über die problematische Briefwahl-Regelung geschrieben, die zu Wahlbetrug und zum Wählen erst nach Bekanntgabe der Hochrechnungen richtiggehend einlädt und daher reformiert werden muss. Die Einführung der Briefwahl war aber in das "Demokratie"-Paket 2007 eingebettet, das auch die Verlängerung der Legislaturperiode und eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre enthalten hat. Die Regierung ist damals einem ausführlichen öffentlichen Diskurs über das „Demokratie“-Paket 2007 ausgewichen. Aus der Distanz von nur 3 Jahren können sich nun jedoch alle Betroffenen ein klares Bild machen, was davon zu halten ist, wenn Machthabende ein Paket im stillen Kämmerlein schnüren und dieses Päckchen dann ohne breiten öffentlichen Diskurs der Bevölkerung als „Demokratisierung“ präsentieren. mehr demokratie! hat dieses "Demokratie"-Paket schon vor 3 Jahren entschieden abgelehnt. Wir erläutern nochmals unsere Argumente und halten eine Reparatur aller 3 Elemente des "Demokratie"-Pakets 2007 für dringend geboten.

Das "Demokratie"-Paket 2007 wurde von der Regierung Gusenbauer-Molterer als demokratischer Fortschritt bejubelt. mehr demokratie! hat zur Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre im Rahmen der Kampagne 4JahreSindGenug.at mit dem Slogan „seltener wählen – bequemer regieren“ eine Volksabstimmung eingefordert. Eine Verlängerung der Legislaturperiode wurde im Wahlkampf 2006 von keiner wahlwerbenden Partei auch nur am Rande thematisiert oder angekündigt. Es gab daher für selteneres Wählen keine Legitimierung durch den Souverän. Eine Volksabstimmung über die Verlängerung der Legislaturperiode hatte die Regierung jedoch verweigert. An eine Ausweitung der direkt-demokratischen Mitbestimmungsrechte als Kompensation für die Entdemokratisierung durch selteneres Wählen hatte die Regierung nicht einmal laut nachzudenken begonnen. Ex-Kanzler Gusenbauer selber hat jedoch im Sommer 2009 in einem Interview betont:"Es braucht eine Stärkung der direkten Demokratie. Ich halte es für sinnvoll, wenn Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zu einer Volksabstimmung führen müssen. Gerade wenn die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert worden ist, braucht es hierzu eine Ergänzung." Warum fühlt sich niemand zuständig, den von Gusenbauer eingestandenen Fehler zu reparieren?

Immer wieder erweist sich die Briefwahl als Einladung zu kriminellem Wahlbetrug. Die Briefwahl untergräbt damit systematisch die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Abstimmungs- und Wahlergebnissen. Nur aufgrund eines Zufalls wurde in der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz krimineller Wahlbetrug nachgewiesen. Wieviel Wahlbetrug bleibt jedoch mangels solcher Zufälle für immer unaufgedeckt? Die lange Periode für ein Einlangen von Briefwahlstimmen lädt zu taktischem Wählen nach Wahlschluss ein, was zwar unzulässig ist, aber mangels Kontrollierbarkeit nicht ernst genommen wird. Bei der Wiener Volksbefragung ist ungefähr 1/3 der insgesamt 35,9% an abgegebenen Stimmen, erst nach Abstimmungsschluss eingelangt und hat das ablehnende Zwischenergebnis über den Nachtbetrieb der U-Bahn durch die später eingelangten Briefwahlstimmen noch umgedreht. Der ehemalige VfGH-Präsident Korinek hält eine Ausgabe von Wahlkarten ohne einen persönlichen oder zumindest eigenhändig unterschriebenen Antrag mit behördlicher Identitätskontrolle für verfassungswidrig und betont zur Briefwahl nachdrücklich: "Die Grundsätze des persönlichen und geheimen Wahlrechts sind so hohe Güter, dass sie nicht zur Disposition stehen dürfen. Eine Entwicklung des Wahlrechts in die Richtung, dass sich die Menschen frei entscheiden können, ob sie persönlich wählen gehen oder ihre Stimme per Brief (oder per E-Mail) abgeben, wäre gefährlich. Wehren wir den Anfängen."

3 Jahre nach der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird für Politische Bildung weiterhin nur das Ehrengrab eines von zahllosen weiteren Unterrichtsprinzipien bereitgestellt. Eine zufriedenstellende Lösung für Politische Bildung als eigenes Unterrichtsfach hat für die Regierung keinen so hohen Stellenwert, dass sie dafür ausreichende Budgetmittel bereitstellen will.

Seltener wählen - Wahlbetrugs-Briefwahl - kein eigenes Unterrichtsfach Politische Bildung:

Hätte ein solches Paket bei einer Volksabstimmung Chancen auf eine Mehrheit gehabt? Wohl kaum! Die bloße Möglichkeit einer Veto-Volksabstimmung hätte hingegen wahrscheinlich bewirkt, dass ein solches undurchdachtes Paket von vornherein erst gar nie geschnürt worden wäre. Mangels direkt-demokratischer Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung erkennen unsere Regierungen und deren Parlamentsmehrheiten aber auch keinen Grund, einen ungenießbaren Schmarrn wie das "Demokratie"-Paket 2007 zumindest nachträglich umfassend zu reparieren.