Entscheidende Verhandlungsphase für Praxistauglichkeit

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Der Lissabon-Vertrag hat zwar kein EU-weites Referendum geschaffen, bringt aber mit der Europäischen Bürger_inneninitiative (EBI) weltweit erstmals auf transnationaler Ebene das direkt-demokratsche Instrument einer Agenda-Initiative. 1.000.000 Europäer_innen aus einer erheblichen Anzahl an Mitgliedsländern können die Kommission auffordern, tätig zu werden, um die EU-Verträge umzusetzen. Die Vorgaben für die EBI im EU-Vertrag erfordern noch weitere Ausführungsbestimmungen in einer EU-Verordnung. Diese konkretisierenden Regelungen entscheiden über die Praxistauglichkeit der EBI. Aus Sicht von mehr demokratie! soll die EBI gerade für solche Gruppierungen eine Einflussmöglichkeit auf EU-Politik eröffnen, die nicht ohnehin schon bisher Wege hatten, ihren Einfluss auf EU-Kommission und EU-Parlament geltend zu machen. Dementsprechend muss die EBI so Bürger_innen-freundlich wie möglich ausgestaltet werden.

Die Berichterstattern des EP über die EBI, darunter Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Dtl., kritisieren weiterhin zentrale Aspekte am Verordnungsentwurf der EU-Kommission und an der Stellungnahme des Rats. Das EP tritt nun mit dem Rat in Verhandlungen über die Ausgestaltung der EBI. Am 9. Dezember soll die EU-Verordnung über die EBI dann durch der Rat, wenige Tage später am 16. Dezember durch das Europäische Parlament (EP) beschlossen werden.

Wie ernst ein direkt-demokratisches Instrument genommen wird, zeigt sich daran, welche Konsequenzen es auslöst. Die Kommission will bisher auf eine EBI nur schriftlich antworten. Aus Sicht von mehr demokratie! darf dem Anliegen einer EBI, das von mindestens 1 Million Europäer_innen unterstützt wurde, jedoch eine öffentliche Anhörung mit Rederecht der Initiator_innen nicht verweigert werden.

Im Vergleich zum österreichischen Volksbegehren können Unterstützungserklärungen einer EBI frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt, gesammelt werden und auch über das Internet abgegeben werden. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Unterstützer_innen jedoch ihre Ausweisnummer oder eine andere Identifikationsnummer angeben. Wer aber wäre bereit, seine Reisepass-Nummer an private Unterschriftensammler weiterzugeben? Und wer aber hätte seine Reisepass-Nummer immer griffbereit dabei? mehr demokratie! fordert daher, dass eine Unterstützung einer EBI in allen EU-Ländern ohne Angabe einer solchen Nummer möglich sein muss.

Die EU-Kommission verlangt, dass die Unterstützungserklärungen für eine EBI aus einem Drittel aller EU-Mitgliedsstaaten (dzt. 9 Staaten) kommen müssen. Nach Auffassung aller EP-Berichterstatter hingegen soll es ausreichen, wenn die Unterschriften aus mindestens einem Fünftel aller EU-Mitgliedstaaten stammen (dzt. 6 Staaten).

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der EBI erst nach der Sammlung von 300.000 Unterschriften erfolgt, der Rat schlägt dafür 100.000 Unterschriften vor. Aus Sicht von mehr demokratie! ist es jedoch unzumutbar, erst nach diesem enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand offiziell zu erfahren, ob das Anliegen der EBI überhaupt rechtlich zulässig ist. Eine umfassende rechtliche Zulässigkeitsprüfung sollte vielmehr schon nach 10.000 Unterschriften erfolgen, womit die Ernsthaftigkeit des Anliegens ausreichend unter Beweis gestellt ist.

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht eine 12-monatige Frist für die Unterschriftensammlung vor, was von den beiden EP-Berichterstattern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen unterstützt wird. Die beiden EP-Berichterstatter des Petitionsausschusses, darunter Gerald Häfner, betonen hingegen den erheblichen zeitlichen Aufwand, der für die europaweite Koordinierung einer EBI erforderlich ist, und fordern daher eine Sammelfrist von 18 Monaten, was auch mehr demokratie! unterstützt.

Bruno Kaufmann, Präsident des Initiative & Referendum Institute Europe, hat uns und den Besucher_innen unserer Website das von ihm verfasste European Citizens' Initiative Handbook zur Verfügung gestellt, das auch einen Beitrag von Gerald Häfner enthält.

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ECI Handbook	The European Citizens' Initiative Handbook	6744 Kb