Mehr Mitbestimmung und Partizipation angekündigt

mehr demokratie! hat durch "Unsere 15 Demokratie-Fragen zur Wiener Wahl" die Forderung einer Stärkung Direkter Demokratie in den Wiener Wahlkampf eingebracht. Mit unserer Podiumsdiskussion "Wir wollen's wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?" haben wir einen Diskussionsprozess über Direkte Demokratie in Wien angestossen (hier gibt es ein zusammenfassendes Video dieser Podiumsdiskussion). Zur Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in Wien will die neue Regierung nun eine Enquete veranstalten und künftig regelmäßig zu „Runden Tischen“ unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen einladen. Dies schafft eine wichtige Grundlage für künftige Verbesserungen Direkter Demokratie in Wien. Ähnlich wie zur steirischen Landtagswahl, wo mehr demokratie! eine Reparatur der neuen steirischen Landesverfassung erwirkt hat, werden wir die nun erreichten Möglichkeiten nach besten Kräften für eine Stärkung Direkter Demokratie in Wien nutzen.

Wir fassen im Folgenden das Programm der neuen Wiener Regierung zu "Demokratie und Kontrolle" zusammen und dokumentieren die relevanten Textpassagen aus dem rot-grünen Koalitionspakt.

Welche demokratischen Verbesserungen werden im rot-grünen Koalitionspakt angekündigt?

"Volksbefragungen sollen häufiger eingesetzt und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich werden." Dies kündigt eine "von oben" eingeleitete unverbindliche Variante Direkter Demokratie an. Wien ist im österreich-weiten Vergleich aber bei direkt-demokratischen Instrumenten, die "von unten" initiierbar sind, abgeschlagenes Schlusslicht. Dazu werden im Regierungsübereinkommen zwar noch keine konkreten Verbesserungen angekündigt. Eine Weiterentwicklung der direkten und partizipativen Demokratie in Wien wird aber in einer Enquete beraten werden und soll danach in einem regelmäßigen „Runden Tisch“ unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen fortgesetzt werden.

Eine neue Koordinationsstelle für Teilhabe und Bürger_innenbeteiligung soll - aufbauend auf bestehenden Einrichtungen - Beteiligungsmodelle für alle gesellschaftlichen Gruppen auf Bezirks- und Grätzelebene fördern. Auch soll die Lokale Agenda 21 weiterentwickelt werden.

Bürger_innenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene sollen verbessert und ein Petitionsrecht eingeführt werden.

Eine Arbeitsgruppe "Wahlrechtsreform" soll bis 2012 ein modernes Verhältniswahlrecht, eine missbrauchssichere Briefwahl und ein Migrant_innenwahlrecht auf Gemeinderats- und Bezirksebene umsetzen. Ebenfalls bis 2012 soll eine Arbeitsgruppe "Institutionenreform" u.a. eine Reform für Bezirke und Kontrollmechanismen erarbeiten. Damit soll insb. mehr Information, Mitsprache und Transparenz bei Budgetgestaltung und bei Großprojekten verankert werden.

Im Unterschied zu den Arbeitskreisen "Wahlrechtsreform" und "Institutionenreform" ist zum Bereich Direkte Demokratie und Partizipation im rot-grünen Koalitionspakt keine konkrete Frist einer Umsetzung angekündigt. mehr demokratie! wird darauf drängen, dass Verbesserungen Direkter Demokratie nach ihrer Diskussion in der Enquete und den Runden Tischen auch zügig gesetzlich verankert werden.

Hier dokumentieren wir den Originaltext des Kapitels "Demokratie und Kontrolle" aus dem rot-grünen Regierungsübereinkommen