Die österreichische Demokratie ist dringend verbesserungsbedürftig. Die PolitikerInnenverdrossenheit wächst in einem bedenklichen Ausmass und darf nicht länger ignoriert werden. Wir haben laufend die Auswirkungen der Politikentscheidungen unmittelbar zu tragen. Daher verlangen wir auch nach Möglichkeiten, unmittelbar und aktiv in Politikentscheidungen eingreifen zu können. Viele PolitikerInnen versuchen hingegen, uns pausenlos einzureden, dass ausschließlich PolitikerInnen imstande sind, für uns Betroffene das Richtige zu entscheiden. Wir widersprechen dieser Lieblingsbehauptung vieler PolitikerInnen ganz entschieden und stellen dem diese Argumentationssammlung entgegen.

Der Blankoscheck? Eine Wahl alle 5 Jahre reicht nicht aus

Über wichtige Entscheidungen muss abgestimmt werden

Bremse: Keine Politik gegen den Bürgerwillen

Direkte Demokratie als "Gaspedal"

Die Menschen werden an Problemlösungen beteiligt

Wenn nicht wir - wer dann?

Mehr Demokratie für mehr Medienfreiheit

Der Blankoscheck? Eine Wahl alle 5 Jahre reicht nicht aus
Von uns Bürgerinnen und Bürgern geht alle Staatsgewalt aus. Aber nur einmal innerhalb von fünf Jahren. Dann geben wir unsere Stimmen und damit unsere Souveränität ab. Mit dem Recht auf eine Volksabstimmung können wir WählerInnen unsere Stimme viel differenzierter zum Ausdruck bringen: Eine Bürgerin kann sich bei einer Wahl für eine Partei entscheiden, aber bei einer Volksabstimmung entgegen der Linie dieser Partei abstimmen.

Über wichtige Entscheidungen muss abgestimmt werden
Die direkte Demokratie wird das Parlament nicht ersetzen, sondern ergänzen. Die BürgerInnen erhalten dadurch eine gewisse Kontrollfunktion. Sobald eine ausreichende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Volksabstimmung verlangen, findet diese auch statt.

"Alle Macht geht vom Volk aus", und deswegen müssen Volksabstimmungen zukünftig nach dem Schweizer Modell, nicht "von oben" vom Parlament, sondern "von unten" von den BürgerInnen "beantragt" werden können.

Bremse: Keine Politik gegen den BürgerInnenwillen
Volksabstimmungen können Widersprüche zwischen PolitikerInnen und WählerInnen aufdecken. Immer wieder würden die BürgerInnen anders entscheiden als zuvor das Parlament. Die Folge für die Schweiz, wo es starke direkt-demokratische Instrumente gibt: Schweizer PolitikerInnen achten sehr genau auf die Interessen der Bevölkerung. Und sie geben sich viel Mühe, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Denn sie wissen: Wenn sie den WählerInnenwillen mißachten, kommt der Volksentscheid.

Direkte Demokratie als "Gaspedal"
Die direkte Demokratie wirkt wie ein Gaspedal: BürgerInnen greifen Probleme auf, die von PolitikerInnen verschlafen werden, oder aus welchen Gründen auch immer unter den Tisch gekehrt werden. Volksabstimmungen finden zudem eine größere Akzeptanz, und die Menschen sind stärker am politischen Geschehen beteiligt.

Die Menschen werden an Problemlösungen beteiligt
Alle politischen Entscheidungen betreffen die Menschen. Insofern ist es selbstverständlich, daß den Betroffenen die Chance gegeben wird, sich an Lösung und Diskussion der Probleme zu beteiligen. Durch das Recht Volksabstimmungen zu initiieren, werden die Menschen ernster genommen und beteiligen sich stärker an der Politik. Dadurch werden die Problemlösungsfähigkeit der Menschen und ihr Verständnis für die Politik gefördert.

Wenn nicht wir - wer dann?
Bei Volksabstimmungen besteht viel eher die Chance, sich eine Meinung zu bilden, als dies bei Wahlen der Fall ist. Denn bei Volksabstimmungen geht es um ein Thema, bei Wahlen werden mehrere Themenbündel, häufig auf oberflächliche Weise, behandelt. Es ist ein Irrglaube, die Abgeordneten seien in allen Fragen umfassend informiert. Sie entscheiden meist nach Fraktionszwang!

Mehr Demokratie für mehr Medienfreiheit
In einem Interview des Magazins "Unipress" der Innsbrucker ÖH hat sich Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka wegen der angeblichen besonderen Manipulierbarkeit der Bevölkerung skeptisch zum Thema direkte Demokratie geäußert (siehe Foto).

Wir hingegen sind der Überzeugung, dass Manipulation kein spezielles Problem direkter Demokratie ist, sondern ein generelles Problem, und infolgedessen ebenso auch ein Problem der parlamentarischen Demokratie. Denken wir nur an den großen Einfluss von Lobbygruppen in den Parlamenten.

Eine gute öffentliche Diskussion vor einer Abstimmung und eine neutrale Berichterstattung ist ein entscheidender Beitrag für eine sachliche Abstimmung. Um eine solche neutrale Berichterstattung zu gewährleisten, sind gesetzliche Garantien erforderlich, damit die BürgerInnen ausgewogen informiert werden.