mehr demokratie! fordert "keine halben Sachen" und die Volksabstimmung von unten

Volksbefragung zur Wehrpflicht darf kein Gnadenakt von oben bleiben

Anläßlich des Wahlkampfendspurts in Wien fordert Bürgermeister Häupl eine bundesweite Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht. "Wir wollen mehr Volksabstimmungen in Wien und in Österreich, aber wann immer und wozu auch immer das Volk selbst entscheiden will", fordert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer keine halben Sachen. Ab 100 000 Unterschriften unter ein Volksbegehren ist dieses entweder vom Gesetzgeber umzusetzen oder es muss verfassungsmäßig eine Volksabstimmung abhalten werden, so der Vorschlag von mehr demokratie!.

Mayer erinnert daran, dass bei einer jüngst durchgeführten Befragung aller Parteien, die zur Wiener Landtagswahl antreten, die SPÖ Wien und damit auch Bürgermeister Häupl der Direkten Demokratie am skeptischsten und ablehnendsten gegenüberstehen. Die Fragen und Antworten sind auf mehr-demokratie.at nachzulesen. Was "ein so wichtiges Thema ist", dass "man die Stimme des Volkes hören" müsse, kann laut Mayer nur das Volk selbst entscheiden. Außerdem sei "hören" zu wenig, weil Volkbefragungen unverbindlich sind und der Gesetzgeber doch anders entscheiden kann. Nur bei Volksabstimmungen, bei einem Volksentscheid, hat das Volk das letzte und verbindliche Wort.

Viel wichtiger als bundesweite Volksbefragungen ist für mehr demokratie! eine Reform der Bundesverfassung mit der Ermöglichung von verpflichtenden Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. "Welche Form der Demokratie, ob repräsentative Demokratie mit Befragungen in Wahlkampfzeiten von oben, oder mit mehr Direkter Demokratie von unten, die Bevölkerung haben will, sollte sie 90 Jahre nach der Geburtstunde der österreichischen Verfassung in einer Ur-Volksabstimmung selbst bestimmen können", schließt Mayer. Bisher ist die Bevölkerung nie gefragt worden, welche Form der Demokratie und Verfassung sie haben will.