Wien Innere Stadt - 8. bis 19. Juni 2009

BürgerInnenbefragung entscheidet eindeutig gegen die Tiefgarage am Luegerplatz

Die BürgerInnenbefragung über die geplante Tiefgarage am Luegerplatz wird aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative Luegerplatz durchgeführt. Die Bürgerinitiative Luegerplatz weist u.a. auf die fehlende Bedarfserhebung sowie auf die in Gehnähe vorhandenen Tiefgaragen hin und befürchtet, dass im Zuge der Errichtung der Tiefgarage die 1924 gepflanzte und unter Naturschutz gestellte Platane beschädigt würde.

Für Stadtteil-Angelegenheiten ist im Wiener Volksbefragungsgesetz eine Initiierung einer Volksbefragung durch die Betroffenen selber nicht vorgesehen, sondern nach § 112a Abs. 4 Wiener Stadtverfassung vom Wohlwollen des Gemeinderats abhängig. Außerdem sind im Volksbefragungsgesetz einige wesentliche Aspekte nicht allgemein geregelt, sondern unterliegen ebenfalls dem Wohlwollen des Gemeinderats, ohne dass klare rechtsstaatlich überprüfbare Regeln festgelegt sind. Diese unzureichende Rechtslage erfüllt nicht den europäischen Standard des Code of Good Practice on Referendums der Venedig Kommission des Europarates. Im Vergleich zu ähnlich großen Städten wie Berlin oder Hamburg sind die Wiener Bestimmungen über Direkte Demokratie rückständig und unterentwickelt.

CONTRA: Bürgerinitiative Luegerplatz
CONTRA: Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung zur Tiefgarage Luegerplatz

PRO: Website des Projektwerbers

PRO: Wirtschaftskammer Wien zur Tiefgarage Luegerplatz

Rechtsgrundlage
§ 112a Abs. 4 Wiener Stadtverfassung (fraglich, ob tatsächlich zugrundegelegt)
Wiener Volksbefragungsgesetz (fraglich, ob tatsächlich zugrundegelegt)

Medienberichte

Augustin Nr. 256:Karin Jahn, Auch in der City Zivilcourage. Tiefgarage Luegerplatz: zwei Drittel für die Vernunft

Aktion 21: Löchriges Feigenblatt - Missbrauchte Demokratie
ORF Wien: Garage unter Lueger-Platz wird nicht gebaut

md!-Newsletter: Best Practice Modell oder Tiefschlag gegen die Demokratie?

ÖVP Wien: MA 22 soll jüngste Stellungnahme veröffentlichen
Grüne Wien: Stenzel verschweigt BürgerInnen negative Stellungnahme der MA 22 zu Luegergarage

Aktion 21: Der Bürger als Feindbild

ÖVP Wien: Demokratische Chance zur Mitbestimmung nutzen
Grüne Wien: Für Bezirksvorsteherin Stenzel gelten demokratische Grundsätze nicht
Aktion 21: Luegerplatzgarage: Ein Tiefschlag gegen die Demokratie
Bürgerinitiative Luegerplatz: Was wird hier gespielt? Die Volksdemokratie lässt grüssen

Grüne Wien: Nein zur Luegerplatz-Garege - Ohne Wenn und Aber
Die Presse: Wien-Innere Stadt: Wiens Bürgertum auf dem Protesttrip
Wien heute: Grüne: Stenzel tarnt Desinformation als Bürgernähe
Ökonews: Diskussion um die Tiefgarage am Luegerplatz
Wien heute: Geht es der nächsten Volksgarage an den Kragen?