Unterschriftensammlung ab sofort auf allen österreichischen Gemeindeämtern und Magistraten

mehr demokratie! hat vor etwa einem Jahr befürwortet, dass eine Volksabstimmung über die Beendigung oder über den Fortbestand der Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag eingeleitet wird. Da eine Volksabstimmung nicht direkt von der Bevölkerung selbst initiiert werden kann, wurde nun ein Volksbegehren gestartet, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen (md!-Stellungnahme vom 22.02.2009). Nun ist es soweit: Seit wenigen Tagen können alle Österreicher_innen ab 16 auf ihrem Gemeindeamt das Euratom-Volksbegehren unterstützen. Ziel des EURATOM-Volksbegehrens ist es, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen und damit die Förderung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern zu beenden.

Für das EURATOM-Volksbegehren wurde in den vergangenen Monaten eine solide Basis geschaffen: Alle neun Landtage Österreichs haben sich in Resolutionen mit EURATOM und dem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft beschäftigt. 120 Gemeinden quer durch Österreich haben Resolutionen zu RAUS aus EURATOM beschlossen. 82 Organisationen, Unternehmen, Vereine aus dem Bereich Antiatom, Umwelt, Erneuerbare Energien wollen RAUS aus EURATOM!

"Die Bundesregierung hat lange genug versucht, die dringende Forderung, Österreichs Mitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft endlich aufzukündigen, ignoriert! Laut Umfragen wird die Forderung RAUS aus EURATOM von 78% der Österreicher_innen mitgetragen, 81% lehnen die finanzielle Unterstützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ab!", so Roland Egger von atomstopp und Gabi Schweiger von Mütter gegen Atomgefahr.

Das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" ist überparteilich und überkonfessionell und hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen. Wie bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollen die Österreicher_innen das Votum abgeben, das für die Politik verbindlich ist. Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird von einem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM nicht berührt (Gutachten von Prof. Rotter, Gutachten von Prof. Wenger, Gutachten von Prof. Geistlinger). Das EURATOM-Volksbegehren versteht sich als Beitrag für eine europäische Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.

Kurztext des Volksbegehrens: RAUS aus EURATOM

Volltext des Volksbegehrens: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.

Weitere Informationen zum EURATOM-Volksbegehren

Download des Formulars für die Unterstützungserklärung. Das Formular kann online ausgefüllt und ausgedruckt werden, darf aber erst auf dem Gemeindeamt unterschrieben werden.