mehr demokratie!
Medieninformation
08.01.2010
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Initiative mehr demokratie!: Kritik an Vizekanzler Prölls ZIB 2-Aussagen
Volksabstimmungen auf Wunsch der Bevölkerung, nicht von Regierung und Parlament!

Rund um die Errichtung eines Asylzentrums in Eberau, aber auch im Zusammenhang mit dem Wiener Gemeinderatswahlkampf ist Direkte Demokratie und damit Volksbefragungen und Volksabstimmungen in Österreich wiederbelebt worden. Vizekanzler Pröll hat in der gestrigen ZIB 2 klar gegen mehr Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu den verschiedensten Themen Stellung genommen und hielte dies für einen gefährlichen und fatalen Weg. Politiker seinen gewählt um zu entscheiden und nicht, um ständig mit Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu liebäugeln. Die Initiative „mehr demokratie!“ kritisiert diese Aussage des Vizekanzlers und fordert stattdessen den Ausbau der Direkten Demokratie in Österreich.

„Die Österreicher wollen mehrheitlich nicht ihre Stimme für 5 Jahre abgeben und ohne Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeit bleiben, sondern selbst bestimmen können, worüber mit welchem Wortlaut verbindlich direkt in der Sache abzustimmen ist. Direkte Demokratie, so verstanden, also durch die Bevölkerung initiiert, ist kein Gegensatz, sondern eine Ergänzung zu jener Verantwortung, die wir unseren Politikern bei der Wahl übertragen haben.“ betont Erwin Mayer von mehr demokratie!. „Wäre der ehemalige Kanzler Kreisky 1978 der Logik des heutigen Vizekanzlers Pröll gefolgt, dann hätten wir heute drei bis vier Kernkraftwerke in Österreich“ ergänzt Mayer mit Blick auf die Volksabstimmung rund um das AKW Zwentendorf.

Nach den Vorstellungen von „mehr demokratie!“ soll die Bevölkerung in Österreich ähnlich wie in der Schweiz die Möglichkeit bekommen, mit einem erfolgreichen Volksbegehren, das vom Parlament nicht umgesetzt wird, eine verbindliche Volksabstimmung auszulösen. Durch die Bevölkerung sollten sowohl Gesetze initiiert (Initiativ-Referendum) als auch Regierungs- und Parlamentsvorlagen blockiert (Veto-Referendum) werden können. Damit würde sich auch die oft missbräuchliche Ansetzung von Volksbefragungen „von oben“ mit suggestiven Fragestellungen durch Parlamente und Regierungen, wie z.B. im Wiener Wahlkampf, erübrigen. Parlamente und Regierungen haben ohnedies bereits ein Initiativrecht für Gesetze und können so ihren politischen Gestaltungswillen umsetzen. „Wenn der Souverän, und es kann nur einen geben, die Bevölkerung Österreichs, mit einer Volksabstimmung das letzte Wort haben will, dürfen es ihr die gewählten Repräsentanten nicht vorenthalten“ schließt Mayer mit der Forderung nach einer Änderung der Bundesverfassung zur Stärkung der Direkten Demokratie

Rückfragehinweis:
Mag. Erwin Mayer, Tel. +43 (664) 270 04 41
mehr demokratie!
http://mehr-demokratie.at