Wir sammeln auf der md!-Website aktuelle Volksbefragungen auf Gemeindeebene. Damit wollen wir aufzeigen, dass es in Österreich eine durchaus rege direkt-demokratische Praxis gibt, wenngleich dies in den meisten Medien kaum wahrgenommen wird. Gleichzeitig beobachten wir, ob bei den Gemeinde-Volksbefragungen Fairness-Standards gewahrt werden.

3.1 Niederndorf (Tirol): Ist die Ablehnung des Steinbruchs durch 56% tatsächlich "knapp"?

Bei der Volksbefragung über den Niederndorfer Steinbruch vom 8. November, die von Stopp-Steinbruch-Niederndorf inititiert wurde, haben 55,96% gegen den Steinbruch gestimmt (Beteiligung 57,84%). In den Medien wurde seltsamerweise trotz des eindeutigen 12%-Überhangs durchgehend von einer "knappen" Entscheidung berichtet. In der Phase der Meinungsbildung kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Brief des Bürgermeisters, der von Stopp-Steinbruch-Niederndorf kommentiert wurde. Zentrale Konfliktpunkte betrafen die Zahl der LKW-Fahrten pro Stunde (2 laut Behauptung des Bürgermeisters vs. 11 laut Bescheid der Landesregierung) und die Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag der Gemeinde mit dem Steinbruchunternehmen Koppensteiner. Auf Seite der Befürworter_innen wurden Ausstiegskosten in Millionenhöhe behauptet. Hingegen haben die Gegner_innen aufgrund von Widersprüchen zwischen Gemeinderatsbeschluss und Vertragsinhalt Ausstiegsmöglichkeiten aufgezeigt und eine Sperre der Zufahrt über eine Gemeindestraße gefordert. mehr demokratie! empfiehlt im Interesse eines fairen und sachlichen Meinungsbildungsprozesses, dass Gemeinden, die Volksbefragungen durchführen, freiwillig eine Abstimmungsbroschüre, in der Pro- und Contra-Seite gleichberechtigt und fair mit ihren Argumenten zu Wort kommen, an alle Stimmberechtigten übermitteln. Mehr Infos

3.2 Parndorf (Burgenland): Volksbefragungen am 22. November über den Standort des Gemeindeamtes und über die Reihenfolge der Bauvorhaben

Die Parndorfer_innen (Bezirk Neusiedl) konnten am 22. November gleich über zwei wichtige Fragen Parndorfs entscheiden. Der Parndorfer Gemeinderat hatte bereits einen Beschluss über den Standort für das neue Gemeindeamt gefasst. Die Parndorfer SPÖ, die zwar Mehrheitsfraktion ist, aber nicht den Bürgermeister stellt, favorisierte hingegen einen anderen Standort und hat daher mit 750 Unterstützungen eine Volksbefragung initiiert (mind. 20%, § 8 Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz). Bei einer Beteiligung von 31,7% haben die Parndorfer_innen aus drei möglichen Standorten für das Gemeindeamt jene Alternative bestätigt, für die sich auch die Gemeinderatsmehrheit ausgesprochen hat. Weiters haben sich die Parndorfer_innen mit einer Mehrheit von 65,22% dafür entschieden, dass der Bau des Gemeindeamts bereits 2010 gestartet werden soll, während die Errichtung der Veranstaltungshalle erst frühstens 2011 beginnen soll. Mehr Infos

3.3 Straning-Grafenberg (Niederösterreich): Volksbefragung am 29. November über den Steinbruch

Wie bereits berichtet werden am 29. November die Straning-Grafenberger_innen (Bezirk Horn) über die Verpachtung von zwei Gemeindegrundstücken an das Steinbruchunternehmen Hengl entscheiden. Die Befürworter_innen betonen, dass die Gemeinde daraus mehr als 3 Mio. € erhalten und 140 Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Gegner_innen treten für eine lebenswerte Gemeinde ein und befürchten, dass Staubentwicklung, Lärm und Sprengungen das Wohlbefinden der Bewohner_innen beeinträchtigen würden. Mehr Infos

3.4 Ladendorf (Niederösterreich): Volksbefragung am 6. Dezember über den Windpark

Die Ladendorfer_innen (Bezirk Mistelbach) werden am 6. Dezember über einen geplanten Windpark bzw. über die erforderliche Umwidmung des Grundstückes abstimmen. Wegen der Höhe der Windräder von bis zu 180 Metern und erwarteter Lärmentwicklung wurden ausreichende Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt (10%, § 16b Nö. Gemeindeordnung). Die Befürworter_innen verweisen auf die Unabhängigkeit durch den umweltreundlich und lokal erzeugten Strom und auf die geschaffenen Arbeitsplätze. Bürgermeister Othmar Matzinger (ÖVP) hat angekündigt, das Abstimmungsergebnis als bindend anzuerkennen. Mehr Infos

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