Am 5. Juni 2007 passierte die seit vielen Jahrzehnten bedeutendste Reform des österreichischen Wahlrechts den Nationalrat. Eine ausführliche Debatte, welche dieses Thema eigentlich verdient hätte, fand nur bedingt statt.

Im ORF wurde über dieses Thema exakte 10 Minuten diskutiert. Diese 10 minütige TV-Konfrontation zwischen Hans Rauscher und Andreas Khol in der ZIB 2 wurde am 4. Juni 2007, also ganze 16 Stunden vor der Abstimmung im Nationalrat ausgstrahlt.

Nach dem ORF-Bericht vom 02.05.07, der mit einem Statement endet, dass die Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr ziemlich egal ist, erscheint es nun scheinheilig, wenn sich Armin Wolf auf der ORF-Homepage verwundert äußert, keine breite Diskussion entfacht zu haben.

Eine breite Diskussion wurde genau durch den ORF-Beitrag vom 02.05. von vornherein abgewürgt. Um eine Diskussion entfachen zu können, hätte der ZIB2-Bericht vom 02.05. nicht mit einer Beschwichtigung enden dürfen, sondern hätte wegen der demokratiepolitischen Bedeutung z.B. mit offenen Fragen aufrütteln müssen.

Als die ZIB 2 am 4. Juni ausgestrahlt wurde, hatten sich bereits sämtliche Parlamentsparteien festgelegt, wie sie am kommenden Tag im Nationalrat über das Wahlpaket abstimmen werden. Welcher Medienprofi will glaubhaft behaupten, 16 Stunden vor der Abstimmung noch eine wirksame öffentliche Diskussion auslösen zu können?

Tags zuvor wurde in der Sendung Hohes Haus über die geringe Anzahl an parlamentarischen Sitzungstagen berichtet. Ausgeblendet wurde, dass die Regierung die Verlängerung der Wahlperiode damit gerechtfertigt hat, mehr arbeiten zu wollen. Lange parlamentarische Sommerpausen lassen diese Begründung der Regierung jedoch nicht als sehr glaubwürdig erscheinen. Der ORF hat diesen evidenten Widerspruch aber erst gar nicht zum Thema gemacht.

Da weder in der Sendung „Im Zentrum“, noch an einem „Runden Tisch“ über diese Reform diskutiert wurde, stellt sich die Frage, ob das Thema absichtlich unter den Tisch gekehrt worden ist.

Alle kritischen ORF-SeherInnen sollten selber beurteilen, inwieweit der ORF mit seiner Berichterstattung über das Wahlpaket seinem demokratiepolitischen Programmauftrag nachgekommen ist oder ob sich der ORF bereitwillig den Interessen der großen Koalition angepasst hat.

Medien müssen ihrer in einer Demokratie so wichtigen Aufgabe der freien und unabhängigen Berichterstattung in ausreichendem Maße nachkommen! Für den ORF als einzig relevantem TV-Sender Österreichs trifft dies besonders zu.

Zwangsgebühren berechtigen, die für eine Demokratie notwendige Debatte vom ORF einzufordern. Der ORF kann sein Versäumnis zum Wahlpaket nachholen. Denn: die Forderung der Initiative 4JahreSindGenug.at nach einer Volksabstimmung über die Kürzung demokratischer Rechte, bleibt aufrecht!


Links zum Thema:

Webseite der Initiative 4JahreSindGenug.at

Wahlrecht Wikipedia