Faire und ausgewogene Diskussionsformate bei Volksabstimmungen

mehr demokratie! wird immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie sichergestellt werden kann, dass der Meinungsbildungsprozess vor Volksabstimmungen fair und ausgewogen gestaltet wird. Werden Zeitungen, Rundfunk und Internet-Medien bei Volksabstimmungen fair und ausgewogen berichten? Kann und wird die Bevölkerung bei Abstimmungen – möglicherweise sogar unter Einsatz von Steuergeldern und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einseitig manipuliert werden? Wie kann unausgewogene Information verhindert werden, um einen ausgewogenen Meinungsbildungsprozess zu gewährleisten?

Um bei Volksabstimmungen Fairness zu gewährleisten, umfasst die Forderung nach Direkter Demokratie mehrere begleitende Aspekte:

Zum einen halten wir eine "Abstimmungsbroschüre" mit fairem Redaktionsprozess für unverzichtbar, die an alle Abstimmungsberechtigten versandt wird und auch im Internet zugänglich ist. Neben einer Abstimmungsbroschüre fordert mehr demokratie! auch ausgewogene Sendezeiten für pro- und contra-Seite in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, wie dies z.B. in Irland vorgeschrieben ist (kein privater Sender ist verpflichtet, über die Abstimmung zu berichten, wenn der private Sender jedoch berichtet, soll er - wie öffentlich-rechtliche Sender - ausgewogene Sendezeiten für beide Seiten sicherstellen). Was ist für Diskussionsformate entscheidend? Fairness, Ausgewogenheit und Transparenz

Die zentrale breitenwirksame Informationsquelle sind auch in Zeiten des Internet weiterhin Diskussionssendungen im Fernsehen vor Abstimmungsterminen. Es sind daher vor Volksabstimmungen Sendungsformate erforderlich, die eine faire Diskussion ermöglichen. Einladungspolitik, Ablauf, etc. müssen in einem transparenten fairen Prozess, in den pro- und contra-Seite maßgeblich eingebunden sind, vorab einvernehmlich festgelegt werden.

Es gibt mehrere Sendeformate für solche TV-Diskussionen, die für Direkte Demokratie von Bedeutung sind bzw. künftig werden könnten.

Abstimmungs-Arena des Schweizer Fernsehen (SF)
Ein Blick zu unseren Nachbarn in die Schweiz zeigt, wie Diskussionssendungen vor Volksabstimmungen ablaufen könnten. Das Schweizer Fernsehen zeigt vor Volksabstimmungen eine sogenannte "Abstimmungs-Arena", in der über pro- und contra-Argumente diskutiert wird. "Vor eidgenössischen Abstimmungen werden die wichtigsten Vorlagen in "Abstimmungs-Arena-Sendungen" thematisiert." Die Abstimmungs-Arena der extrem knapp ausgegangenen Abstimmung über biometrische Reisepässe ist hier nachzusehen. Sie veranschaulicht, wie PolitikerInnen, ExpertInnen und auch Betroffene über Themen diskutieren, die demnächst in einer Volksabstimmung von der Bevölkerung entschieden werden.

Bürgerforum des ORF
Sein Debüt fand das ORF-Bürgerforum am 5. Dezember 2007. Laut Selbstdarstellung des ORF soll im Bürgerforum "Jede Meinung gehört werden, jede Meinung wichtig genommen" werden. Und "Themen aus allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Spektrums diskutiert, "Pro und Kontra"-Standpunkte dargestellt werden, Betroffene, interessierte Zuschauer, Entscheidungsträger und Experten zu Wort kommen." Am Mittwoch, den 23. September war es wieder so weit. Ein ORF Bürgerforum zum Thema Bildung: "Auch wenn bei dieser Diskussion nichts herausgekommen ist: Sie hat das System, seine Protagonisten und seine Schwächen schonungslos entlarvt." 

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