Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes lautet "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt". Trotz dieses klaren Bekenntnisses des Grundgesetzes zur Direkten Demokratie gibt es die Instrumente der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids (=Volksabstimmung) zwar in den einzelnen deutschen Bundesländern. Auf Bundesebene fehlt aber auch 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes noch immer ein dem Artikel 20 entsprechendes Ausführungsgesetz.

Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland tritt seit vielen Jahren für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein. Mittlerweile befürworten bereits CSU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Lediglich KandidatInnen der CDU sind nach wie vor gegen die Einführung, obwohl Umfragen zeigen, dass mehr als 60% der CDU-WählerInnen den bundesweiten Volksentscheid befürworten. Mehr Demokratie Deutschland fordert in ihrer laufenden Kampagne auf, bei der Bundestagswahl am 27. September PolitikerInnen zu wählen, die die Einführung des Volksentscheids befürworten. Die Kampagne verfolgt das Ziel, dass die CDU ihren Widerstand gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide aufgibt und dass die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Die auf der Kampagnen-Website veröffentlichten persönlichen Statements veranschaulichen, dass derzeit 70% der Bundestags-KandidatInnen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides eintreten. Letztlich würde von der Einführung des Volksentscheids in Deutschland auch eine starke Signalwirkung auf andere Länder ausgehen. Wir wünschen dieser Kampagne insofern besonders viel Erfolg!

5-Minuten-Info: Volksentscheid ins Grundgesetz