mehr demokratie!
Medieninformation
14.09.2009

Volksabstimmungen über Austritt aus Euratom-Vertrag, über Agrar-Gentechnikfreiheit und über Privatisierungen von den meisten Parteien gefordert

ÖVP will sich erst nach der Wahl festlegen

mehr demokratie! ruft alle OberösterreicherInnen auf, am 27. September zur Wahl zu gehen und die Stimme für eine Verbesserung der Demokratie-Qualität einzusetzen.

Damit sich die OberösterreicherInnen ein eigenständiges Bild machen können, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Partei erwarten können, hat mehr demokratie! 15 Demokratie-Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten auf der mehr demokratie!-Website übersichtlich dargestellt. mehr demokratie! hat die wahlwerbenden Parteien ersucht zu gewichten, wie stark (3 Ja- und 3 Nein-Stufen) sich die Partei in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Demokratie-Frage einsetzen wird.

Alle kandidierenden Parteien haben auf unsere Demokratie-Fragen geantwortet. Nicht alle haben sich jedoch festgelegt, wie intensiv sie sich für oder gegen die Forderungen der Demokratie-Fragen einsetzen werden. Die ÖVP hat es offengelassen, wie sie in der kommenden Legislaturperiode auf Vorschläge zur Verbesserung der Direkten Demokratie eingehen wird. Die SPÖ hat Kommentare zu allen Fragen geschickt, sich jedoch nicht für eine Intensität Ihres Einsatzes festgelegt. Dadurch ist bei ÖVP und SPÖ nicht ersichtlich, ob und wie sie sich in den nächsten sechs Jahren für den konkreten Ausbau der Demokratie einsetzen bzw. muss dafür erst bei den Kommentaren nachgelesen werden.

Die Antworten der Parteien lassen insgesamt klar erkennen, dass bei den Parteien die Einführung eines Veto-Referendums, eine Stärkung wirksamer Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können, eine Senkung der Unterstützungshürden auf Landes- und Gemeindeebene, freie Unterschriftensammlung für Unterstützungserklärungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt), faire Abstimmungsbroschüren und eine Verkürzung der Legislaturperiode auf breite und starke Unterstützung stoßen. Auch eine faire Unterstützung für InitiatorInnen von Volksbegehren aus öffentlichen Mitteln (durch Kostenerstattung oder kostenlose Dienstleistungen) wird überwiegend stark unterstützt.

Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien für eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch für eine Volksabstimmung über eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Landesverfassung sowie über Privatisierungen wollen sich die Parteien überwiegend stark einsetzen.

mehr demokratie!

http://mehr-demokratie.at

grafische Darstellung der Demokratie-Fragen und Parteien-Antworten zum Oberösterreichischen Demokratie-Wahlkampf 2009