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Freitag, 24. Juli 2009 um 07:47 |
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mehr demokratie! Medieninformation
24.07.2009
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Schikanen der Innenministerin zeigen Notwendigkeit einer Reform des Volksbegehrens deutlich auf
Das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" wurde durch die ÖVP-nahen PostgewerkschafterInnen initiiert. Überraschend ist weniger, dass dieses Volksbegehren parteiübergreifend auch bei anderen Gewerkschaftsfraktionen auf Anklang stößt und unterstützt wird. Überraschend ist vielmehr, dass von der Innenministerin, die den InitiatorInnen parteipolitisch nahe steht, massive Schikanen ausgingen.
Die Innenministerin hat die Eintragungswoche nämlich ohne Abstimmung mit den InitiatorInnen ausgerechnet in die Haupturlaubszeit verlegt (Montag, 27. Juli bis Montag, 3. August). Die PostgewerkschafterInnen hatten hingegen eine Eintragungswoche gefordert, die noch vor der Schließung eines Teils der Postfilialen liegt.
Mit dieser schikanös angesetzten Eintragungswoche hat die Innenministerin die Diskussion eröffnet, ob die Alleinentscheidungsbefugnis einer einzelnen PolitikerIn sicherstellen kann, dass die Eintragungswoche zu einem fairen Zeitpunkt angesetzt wird.
mehr demokratie! teilt die unbeschönigende Meinung des Innenministeriums, dass das Volksbegehren nicht mehr "als eine qualifizierte Form einer Petition an den Nationalrat" darstellt. Das Instrument des Volksbegehrens bleibt aus Sicht von mehr demokratie! eine Halbheit, solange nicht verpflichtend eine Volksabstimmung folgt, falls das Anliegen des Volksbegehrens nicht vom Parlament umgesetzt wird.
Das Herz der Direkten Demokratie liegt in der lebendigen Diskussion unter den BürgerInnen. In allen Ländern mit lebendiger Direkter Demokratie können daher Unterstützungserklärungen frei gesammelt werden, ohne auf ein muffiges Amt latschen zu müssen. Diskussionen unter den BürgerInnen kommen fast überall zustande, nur nicht auf Amtsstuben. Reformbedürftig ist auch die extrem kurze einwöchige Dauer für die Sammlung von Unterstützungserklärungen, was verkürzende Emotionalisierungen eines Anliegens begünstigt und provoziert.
Lebendige Politik entsteht, wenn sich die Betroffenen schikanefrei in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können und wenn ein Klima geschaffen wird, wo Auseinandersetzungen der BürgerInnen mit anstehenden Problemen nicht nur geduldet, sondern erwünscht sind. Dafür sind gut durchdachte direkt-demokratische Konfliktaustragungsprozesse bereitzustellen. Das Volksbegehren in seiner gegenwärtigen Form kann den Wunsch nach lebendiger Politik nicht zufriedenstellen.
mehr demokratie!
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