|
Mittwoch, 15. Juli 2009 um 09:35 |
|
Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland hat im Februar ein Volksbegehren für ein wirksames Wahlrecht in Hamburg erfolgreich durchgeführt. Nun hat Mehr Demokratie Hamburg eine Einigung über das verbesserte Wahlrecht erzielt, die auch verfassungsmässig abgesichert wird.
Die HamburgerInnen können künftig auf Landes- und Wahlkreisebene je 5 Stimmen vergeben und können diese Stimmen auf einen oder auf mehrere KandidatInnen aufteilen. Die HamburgerInnen können somit die Reihung der Parteilisten wirksam verändern und selber bestimmen, durch welche KandidatInnen sie im Landes- und Kommunalparlament vertreten sein wollen. Dieses neue Wahlrecht bringt mehr BürgerInnennähe in die Politik und fördert einen Wettbewerb zwischen den einzelnen MandatsbewerberInnen.
Warum gibt es ein solches Wahlrecht mit stark veränderbaren Parteilisten nicht auch in Österreich? Wer fürchtet sich davor, dass sich BürgerInnen aufgrund wirksamer Einfluss- und Wahlmöglichkeiten wieder für Politik zu interessieren beginnen?
mehr Infos über das Gesamtpaket des neuen Hamburger Wahlrechts |