mehr demokratie! tritt für vielfältige demokratische Qualitätsmedien ein und unterstützt die parteiunabhängige zivilgesellschaftliche Plattform „ORF gehört allen“

Die zivilgesellschaftliche Organisation mehr demokratie! tritt für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und gesellschaftlichen Bereichen ein, unter anderem auch für eine demokratischere Medienpolitik. Denn Medien, als Träger eines öffentlichen demokratischen Diskurses, sind ein wesentlicher Katalysator für Demokratiequalität. Ohne eine vielfältige Landschaft an Qualitätsmedien, ob Rundfunk, Print oder Online, kann Demokratie weder funktionieren noch sich weiterentwickeln.

Daher unterstützt mehr demokratie! die parteiunabhängige zivilgesellschaftliche Initiative "ORF gehört allen" (www.orfgehoertallen.at), die Folgendes fordert:

• Die Aufrechterhaltung des umfassenden ORF-Leistungsspektrums. Eine Privatisierung einzelne Sender und eine kommerzielle Neuausrichtung wird abgelehnt.
• Die Einhaltung des Prinzips der Unabhängigkeit des ORF von Politik, wirtschaftlichen Lobbys und anderen Medien bei der Programmgestaltung sowie einen Rückzug von Staat und Politik aus den ORF-Aufsichtsgremien.
• Eine rasche und nachhaltige Strukturreform durch den ORF aus dem Unternehmen selber und nicht von außen.
• Eine Absicherung der wirtschaftlichen Basis durch Index-gesicherte Gebühren, Werbeeinnahmen und staatliche Beiträge u.a. für Gebührenbefreiungen.

Transparenz und Partizipation

Wir bei mehr demokratie! sehen die Herausforderungen eines öffentlichen Rundfunks als vielschichtig. Besonders das Finanzierungsdilemma - die Geldgeber, ob Privat oder Staat, tendieren dazu, die Inhalte zu bestimmen - ist ein Problem, das schwer zu lösen ist. Daher sind wir davon überzeugt, dass vor allem mehr Transparenz und Partizipation Schritte in die richtige Richtung sind.

Denn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird erst damit wirklich öffentlich, wenn die Entscheidungen nicht geheim und abgeschottet durch ExpertInnengremien getroffen werden, sondern wenn Entscheidungsabläufe transparent und uneingeschränkt nachvollziehbar gestaltet sind. Eine ORF-Reform aus dem ORF heraus wird die erforderliche Dynamik nur entwickeln können, wenn Transparenz als Strukturprinzip durchgehend implementiert wird.

Außerdem kann ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk nur durch die Beteiligung der gesamten Bevölkerung sichergestellt werden. Daher ist es erforderlich, dass die Vielschichtigkeit der Bevölkerung und der selbst-organisierten Zivilgesellschaft in den ORF-Gremien sehr viel besser berücksichtigt werden, als dies bislang geschieht. Partizipation der Betroffenen im öffentlichen Rundfunk wird auch bedeuten, dass Aktivitäten aus der gesamten Breite der Gesellschaft, u.a. auch bei Nutzung direkt-demokratischer Instrumente, viel mehr Platz eingeräumt werden muss.

Im Programmauftrag wird der ORF unmissverständlich auf Unabhängigkeit verpflichtet: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.“ (§ 4 Absatz 6 ORF-Gesetz). Wie sich immer wieder zeigt, sind die bestehenden ORF-Strukturen ungeeignet, um diesen ORF-Programmauftrag hinsichtlich der Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss mit Leben erfüllen zu können. Eine Vertretung in den ORF-Gremien darf somit nicht länger durch Parteien und deren Vorfeldorganisationen erfolgen. Voraussetzung eines erneuerten öffentlichen Rundfunks ist vielmehr ein Rückzug der Parlamentsparteien aus den ORF-Gremien und eine Abkehr von den Aneignungsansprüchen der Parlamentsparteien. Ein Missbrauch des öffentlichen Rundfunks für Partei- und Regierungspropaganda muss strukturell ausgeschlossen sein.

www.mehr-demokratie.at

Frühere md!-Statements zum ORF:

Bürgerforum im ORF als Placebo

Bürgerforum im ORF: Wieviel Demokratie darf's denn sein?