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Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages sind Online-Petitionen möglich. In Österreich müssen Unterstützer von Petitionen aufwendig auf der Straße gewonnen werden. Dies veranlasste uns, die für direkte Demokratie zuständige Abteilung des Bundesministeriums für Inneres zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, warum uns Bürgern diese Möglichkeit der direkten Demokratie vorenthalten bleibt.
Betreff: Anfrage Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages sind Online-Petitionen
möglich.
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/default.asp
Deshalb wollte ich bei Ihnen nachfragen ob bzw. wann es in Österreich eine
solche Möglichkeit geben wird.
mit freundlichen Grüssen
Christine Nagel
Am Montag wurde uns eine Antwort  22.05 KB gesendet mit dem Hinweis unsere Anfrage wegen fehlenden Kompetenzen nicht beantworten zu können. Unsere Anfrage wurde an das Parlament, Abteilung Bürgerservice weitergeleitet. Und einen Tag später wurde unsere Frage dann beantwortet:
Sehr geehrte Frau Nagel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage betr. e-Petitionen im österreichischen Parlament.
Es stimmt, der Deutsche Bundestag bietet seit September 2005 für eine zweijährige Erprobungszeit das Instrument der öffentlichen Petition an. Darüber hinaus kann man auch "normale" Petitionen via e-mail einbringen.
In Österreich ist dies aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Lage nicht möglich; allerdings gibt es dazu derzeit eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates (44/JPR, XXII. GP).
Diese Anfrage und dann auch die Anfragebeantwortung sind im Internet abrufbar:
http://www.parlament.gv.at/
Mit freundlichen Grüßen,
(Für die Parlamentsdirektion) |
