mehr demokratie!

Medieninformation, 28. Mai 2009

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Wie demokratisch darf die EU werden?

Sie entscheiden über die Chancen für eine demokratischere EU!

mehr demokratie! hat mit Blick auf die EU-Wahl hinterfragt, wie demokratisch die EU aus Sicht der kandidierenden Parteien werden darf. Wir haben die Parteien ersucht sich festzulegen, wie intensiv (in 3 Ja- und 3 Nein-Stufen) sie sich in den nächsten 5 Jahren zu wichtigen Demokratie-Aspekten einsetzen werden. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler anregen, sich ein Bild über die demokratie-politischen Absichten der Parteien zu verschaffen, um am 7. Juni mit ihrer Stimme die Weichen für eine demokratischere Zukunft der EU zu stellen.

Wir haben unsere 11 Demokratie-Fragen in drei Gruppen gegliedert. Zum einen haben wir zur Europäischen BürgerInnen-Initiative (einer Art EU-weites Volksbegehren) Aspekte einer BürgerInnen-freundlichen Ausgestaltung abgefragt, da demnächst eine Ausführungsverordnung beschlossen werden soll. Weiters sollten sich die Parteien festlegen, wie weit sie sich für künftige Referenden auf EU-Ebene einsetzen. Letztlich sollten die Parteien zu Lösungsansätzen zu Demokratiedefiziten der EU Stellung beziehen.

Die Parteien MARTIN, GRÜNE, KPÖ und FPÖ haben sich festgelegt, sich für sämtliche 11 Demokratie-Fragen einzusetzen. Bei manchen Fragen bestehen zwischen diesen Parteien gewisse Unterschiede in der Intensität des beabsichtigten Einsatzes.

Bei den Jungen Liberalen (JuLis) sticht die Antwort zu Frage 11 ins Auge. Die Forderung nach Transparenz bei der informellen Politikbeeinflussung mithilfe eins verbindlichen Lobbyregisters wird wegen eines damit verbundenen „enormen bürokratischen Aufwands“ abgelehnt. Stattdessen sei es Aufgabe der mündigen BürgerInnen, nur solchen PolitikerInnen ihre Stimme zu geben, von deren Objektivität und Unbeeinflussbarkeit sie überzeugt seien. Aus Sicht der JuLis sollte statt Referenden über EU-Verträge die Befugnis des EU-Parlaments erweitert werden, auch über EU-Verträge zu entscheiden (Frage 7).

Die ÖVP legt als einzige Partei die ohnehin unverbindliche Europäische BürgerInnenInitiative einschränkend aus. Die Bevölkerung solle eine Änderung der EU-Verträge nicht einmal unverbindlich vorschlagen dürfen (Frage 3). Auch eine Weiterentwicklung der Europäischen BürgerInnen-Initiative in Richtung eines Referendums bei Nichtumsetzung lehnt die ÖVP ab (Frage 5). Zwar befürwortet die ÖVP einen neuen Konventsprozess zur Beseitigung der BürgerInnenferne und der Demokratiedefizite (Frage 8), verteidigt aber die bestehende mangelnde Gewaltentrennung und lehnt ein Zweikammernsystem ab, da eine solche Änderung „nicht dem Grundprinzip der Europäischen Union“ entspräche (Frage 10).

BZÖ und SPÖ haben es - wie schon zur Kärntner Landtagswahl - leider nicht geschafft, innerhalb von zwei Wochen Antworten auf unsere Demokratie-Fragen zu übermitteln.

Beim BZÖ scheint der Spitzenkandidat der EU-Wahl partei-intern nicht für die Beantwortung unserer Demokratie-Fragen zuständig zu sein. Vom BZÖ Bündnisbüro haben wir nämlich zu unseren Demokratie-Fragen einzig folgende Nachricht erhalten: "Die Beantwortung Ihres Fragebogens obliegt dem BZÖ Parlamentsklub. Ob und wie die Beantwortung erfolgt entzieht sich daher unserer Kenntnis."

Die SPÖ-Antworten sind erst am 29.05.2009, dh. nach Versendung dieser Medieninformation, bei uns eingelangt und wurden nachträglich in die Darstellung der Demokratie-Fragen & Parteien-Antworten eingetragen. Die SPÖ betont zwar, dass zur Europäischen BürgerInnen-Initiative „eine für die BürgerInnen möglichst unkomplizierte Vorgangsweise zu finden“ sei (Frage 1). Eine konkrete BürgerInnen-freundliche Ausgestaltung der Europäischen BürgerInnen-Initiative wird jedoch auf künftige Änderungen aufgeschoben. So soll zunächst einmal die bürokratische Hürde von Unterstützungserklärungen in mindestens 7 EU-Staaten eingeführt werden (Frage 2), Kostenersatz hat „keine Priorität“ (Frage 4) und Vorschläge der Bevölkerung für Änderungen der EU-Verträge sollen nicht zulässig sein (Frage 3). Referenden bei nicht umgesetzten Europäischen BürgerInnenInitiativen (Frage 5), Veto-Referenden (Frage 6) sowie EU-weite Referenden bei Änderung der EU-Vertrage (Frage 7) werden abgelehnt, weil noch nicht in allen EU-Staaten Referenden vorgesehen sind. Gegenüber einem neuen Konventsprozess besteht Skepsis (Frage 8).

Übersichtliche Darstellung der 11 Demokratie-Fragen & Parteien-Antworten

Rückfragen: presse [at] mehr-demokratie.at