56 Abgeordnete zum Nationalrat erhielten im Rahmen der Initiative "Selbst statt Fremdbestimmt" eine Anfrage zur Einführung der direkten Demokratie in Österreich. 28 Abgeordnete haben trotz zweifacher Erinnerung auf die Anfrage nicht reagiert. Hier stellt sich die Frage, ob diese Abgeordneten im speziellen Falle überfordert sind, ihr Mandat nicht frei ausüben dürfen oder Anfragen allgemein ignorieren.

Abschlussbericht der Initiative "Selbst statt Fremdbestimmt" PDF 10 KB

Die Anfrage im Wortlaut:

Wollen Sie folgende Forderung der Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT

1. als selbständigen Antrag im Nationalrat einbringen und / oder
2. einen gleich lautenden selbständigen Antrag im Nationalrat unterstützen?

Eine von 100.000 (ein-hundert-tausend) Stimmberechtigten unterstützte Gesetzesvorlage ist innerhalb von zwölf Monaten unverändert und ohne Gegenvorlage einer Volksabstimmung zuunterziehen, falls diese nicht im Nationalrat innerhalb von sechs Monaten die notwendigeZustimmung erlangt hat.