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Donnerstag, 14. September 2006 um 19:06 |
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 In der folgenden PDF-Datei finden Sie eine Stellungnahme der SPÖ über die Einführung von Volksabstimmungen ab 100.000 Unterschriften. Das Schreiben zeigt das Verhältnis unserer Politiker zu den Bürgern sehr deutlich: mit Standardfloskeln und nichtssagenden Sprechblasen werden wir abgespeist.
Josef Cap zieht in dem Schreiben "Ein weiterer Ausbau im Rahmen der Prinzipien unserer Bundesverfassung" in Betracht. Dabei gelingt ihm das rhetorische Kunststück des Wiederspruchs in einem Satz. Einerseits für mehr Demokratie eintreten zu wollen, andererseits aber nur im Rahmen der Bundesverfassung. Denn: die Bundesverfassung sieht vor, dass Gesetze nur durch das Parlament erlassen werden können! Die Bürger selbst haben keine Möglichkeit verbindliche Abstimmungen zu initieren.  SPÖ über direkte Demokratie in Österreich PDF 270 KB |
