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Mittwoch, 01. August 2007 um 20:03 |
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Im Bewusstsein der selbst zugeschriebenen Machtfülle haben die politischen Oligarchen unter Ausschluss des Souveräns (der Stimmberechtigten) und unter Negierung des Artikel 1 der Bundesverfassung beschlossen: „Die Legislaturperiode wird von vier auf fünf Jahre verlängert“
Fragen wurde mit billigen Ausreden begegnet: Die meisten Bundesländer und das EU-Parlament hätten eine 5-jährige Legislaturperiode (dass 20 EU-Länder eine 4-jährige Legislaturperiode haben wurde unterschlagen), vier Jahre seien wegen der Wahlkämpfe für eine gute Regierungsarbeit zu kurz (ist der Souverän an den inhaltsleeren Wahlkämpfen schuld?) und es sei ohnehin relativ oft zu einer kürzeren Legislaturperiode gekommen (eine unzulässige Vermischung von sein und sollen!).
Wie wenig die „Repräsentant/innen“ ihren „Souverän“ ernst nehmen, verdeutlichen folgende Zahlen betreffs Anfragen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Legislaturperiode an:
3 Nationalratspräsident/innen
Keine Antwort
24 Mitglieder des Verfassungsausschusses
Eine Antwort 4 Parteivorsitzende unter Hinweis auf die Demokratie-Aussagen im jeweiligen Grundsatzprogramm
Eine „Nichtantwort“ (SPÖ)
Eine Teilantwort (Grüne)
Eine sehr verspätete Antwort (FPÖ)
183 NR-Abgeordnete
Zwei Antworten
Es erstaunt also nicht, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die „Repräsentant/innen“ sähen das Kreuzerl auf dem Wahlzettel als eine Art Blankoscheck für beliebige Umtriebe an. Quelle und Rückfragen
"Initiativgruppe Arbeitslosigkeit"
Dietmar Köhler
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