Nachdem die Regierung die Demokratie nun verschoben hat, startet sie verdeckt, über eine angeblich überparteiliche Initiative, bestehend aus ÖVP und SPÖ, den nächsten Angriff: Sie zündeln die Diskussion über das Mehrheitswahlrecht an.

Es handelt sich dabei um eine Methode, mit welchem die Kleinparteien voll aus dem Rennen geworfen werden sollen. Die Macht wird dann zwischen den Großparteien nicht mehr koalitionär aufgeteilt, sondern Abwechselnd, je nach Ausgang der Wahlen, in vollen Zügen genossen.

Ob wir dann den Unterschied zwischen den Parteien noch bemerken werden? Doch! Denn sie werden uns unterschiedliche Wahlversprecher liefern, schließlich muss man sich positionieren. Man braucht jedoch keinen Koalitionspartner mehr, kann ihn deshalb aber auch nicht mehr als Grund für die Nichteinhaltung der Wahlversprecher präsentieren. Wir können uns jedoch getrost darauf verlassen, dass uns dann andere Gründe dafür aufgetischt werden.

Stellt sich also die Frage, ob die Diskussion Verhältniswahlrecht kontra Mehrheitswahlrecht überhaupt einen Sinn besitzt. Welche Vorteile ergeben sich durch eine Änderung, und für wen? Dass der Souverän dadurch mehr zur Geltung kommen könnte, ist unwahrscheinlich. Ein Mehrheitswahlrecht kann weder das Problem mit der demokratischen Legitimation noch der Politikverdrossenheit der Menschen lösen.

Die Diskussion über das Mehrheitswahlrecht hat daher nur nebensächlichen Charakter oder soll wahrscheinlich auch nur von anderen Problemen ablenken.

Nur mehr direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten können diese grundlegenden Probleme einer Lösung näher bringen.