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mehr demokratie! hat 2007 an der Kampagne von 4JahreSindGenug.at aktiv teilgenommen und gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre abgelehnt. Ohne dass die WählerInnen in einer Volksabstimmung gefragt wurden, ob sie mit "seltener wählen - bequemer regieren" einverstanden sind, wurde mit der Verlängerung der Wahlperiode die Macht von Regierung und Parlament zulasten der Einflussmöglichkeiten der WählerInnen ausgeweitet.
Der demokratie-politische Skandal lag jedoch darin, dass zuvor im gesamten Wahlkampf 2006 keine einzige kandidierende Partei die geplante Verlängerung der Wahlperiode auch nur angesprochen hat. Auch danach ist ein breiter demokratischer Diskurs über die wichtige Frage der Dauer der Wahlperiode ausgeblieben. Im Zuge der 4JahreSindGenug.at-Kampagne hat der deutsche Univ.Prof. Axel Flessner (Humboldt-Universität Berlin) mit uns Kontakt aufgenommen, da er zeitgleich dieselbe Frage der Verlängerung der Legislaturperiode für Deutschland untersuchte. In seinem soeben erschienenen rechtswissenschaftlichen Artikel "Die Verlängerung der Wahlperiode - wieviel weniger Demokratie erlaubt die Verfassung?" kommt er zum Ergebnis, dass in Deutschland eine Verlängerung der Wahlperiode nicht zulässig wäre, da die Volkssouveränität ohnehin nur schwach ausgeprägt ist. mehr demokratie! freut aber darüberhinaus ganz besonders, dass Univ.Prof. Axel Flessner in diesem wissenschaftlichen Aufsatz unsere Initiative 4JahreSindGenug.at hervorhebt und auch zitiert. Mit freundlicher Genehmigung des Nomos-Verlages machen wir diesen Artikel den FreundInnen von mehr demokratie! zum Download zugänglich. Axel Flessner, Die Verlängerung der Wahlperiode - wieviel weniger Demokratie erlaubt die Verfassung? erschienen in: Andreas Fischer-Lesano, Hans-Peter Gasser, Thilo Marauhn, Natalino Ronzitti (Hrsg.), Frieden in Freiheit. Peace in liberty. Paix en liberté. Festschrift für Michael Bothe zum 70. Geburtstag. Nomos-Verlag, 2008
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