Nach Hans Peter Martin (im Nationalratswahlkampf 2006) tritt nun eine weitere Partei mit einem Konzept einer Volksgesetzgebung an die Öffentlichkeit. Auf seiner jüngsten Pressekonferenz meldete sich FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache aus dem Sommerloch zurück. Er fordert den "Ausbau der Demokratie nach Schweizer Vorbild" mit verpflichtenden Volksabstimmungen, sobald ein Volksbegehren von 150.000 Wahlberechtigten unterstützt wird.

Gelernte ÖsterreicherInnen kennen den Reflex der übrigen Parteien, wenn die FPÖ ein neues Thema aufgreift, sei dieses Thema nun sachlich vernünftig oder auch nicht: Themen, die die FPÖ besetzen will, sind für die übrigen Parteien auf Sicht von der politischen Agenda verbannt.

Leider muss in diesem Zusammenhang aber auch daran erinnert werden, dass SPÖ, ÖVP und GRÜNE in offenem Widerspruch zu ihren eigenen Parteiprogrammen unter Ausschluss des Souveräns (Art. 1 der Bundesverfassung) eine Verlängerung der Legislaturperiode im Parlament beschlossen haben. Wollen diese Parteien das Feld eines demokratiepolitischen Diskurses völlig an die FPÖ abtreten?

Die Forderung nach Instrumenten direkter Demokratie verdient eine ernsthafte Diskussion aller politischen Parteien mit dem Souverän!

Links über die Pressekonferenz

http://derstandard.at/?url=/?id=2991714

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/532464/index.do