Am Sonntag haben die türkischen WählerInnen in einem bindenden Plebiszit mit großer Mehrheit nicht nur für die Direktwahl zum Präsidentenamt gestimmt sondern auch für die Verkürzung der Legislaturperiode von 5 auf 4 Jahre! Damit wächst die schon klar dominierende Gruppe an demokratischen Ländern mit einer vierjährigen Wahlperiode weiter. Nur in Österreich sollen seit dem Sommer die Uhren anders gehen.

Die Parlamentarier von ÖVP und SPÖ wollen hingegen eine Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung verhindern und das Wahlrecht der BürgerInnen um 25% verringern (Regierungsperiode von 4 auf 5 Jahre ausgedehnt).

Damit erweist sich auch das letzte fadenscheinige Argument der Regierungsparteien, warum den BürgerInnen das Wahlrecht verkürzt werden muss - nämlich weil national und international auch auf nur alle 5 Jahre Wählen harmonisiert wird - als in Wirklichkeit absolut unzutreffend!

Wie werden also NR-Präsidentin Prammer und 2. Präsident Spindelegger den Jugendlichen, die diese Woche am ersten offiziellen Termin der Demokratiewerkstatt des Parlaments teilnehmen erklären, dass ihre Eltern und Großeltern öfters wählen und demokratisch mitbestimmen konnten, als sie selber es in Zukunft (auch unter Berücksichtigung der Wahlaltersenkung) nach dem Willen der Regierung tun können sollen.

Aber bis zur ersten Anwendung der Demokratieverkürzung ist noch Zeit für die Regierungsabgeordneten auch in die Demokratiewerkstatt zu gehen und hoffentlich zur demokratischen Einsicht zu kommen, dass es für sie und das Land in jeder Hinsicht besser ist, wieder alle 4 Jahre statt 5 Politik und Abgeordnete zu wählen.

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Referendum: Große Mehrheit für Direktwahl des Präsidenten

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