Seit Ende letzter Woche ist die Webseite des Demokratievolksbegehren online. Konkret geht es darum, dass Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern. Die Abgabe von Unterstützungserklärungen ist inzwischen möglich.

Der Text der Volksbegehrens lautet: „Der Nationalrat wird aufgefordert, der Bevölkerung im Bundes-Verfassungsgesetz wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern.“

Die Initiatoren (demokratischer Salon) betonen, dass das Volksbegehren von Personen aus vielfältigen politischen Spektren getragen werde. Im Idealfall solle das Volksbegehren zu einer breiten Diskussion und medialen Auseinandersetzung über die Entwicklung der österreichischen Demokratie führen.