Es sollte mehrere Jahrzehnte dauern, schließlich kam es auf leisen Sohlen daher. Am Mittwoch, den 5. Dezember (21.05 Uhr, ORF2), war es soweit. Die Rede ist vom neuen ORF-Bürgerforum. Mehr Demokratie Österreich befürwortet diesen Schritt in Richtung eines demokratischeren öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als ausreichend kann das derzeitige Format aber leider noch nicht bezeichnet werden.

Pro Jahr soll das Bürgerforum 10 mal auf Sendung gehen. In 50 Minuten Sendezeit werden zwei Themen durchgepeitscht. Der erste Sendetermin befasste sich mit der Hochspannungsleitung durch die Steiermark und mit einem Abschiebungsfall in Linz. Beides Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.

Trotzdem kann von einer offenen Diskussion der Bürger ohne Zeitdruck keine Rede sein. Die Presse kommentierte die neue Sendung mit folgenden Worten: „Was als „große Live-Bürgerdiskussionssendung“ geplant war, geht nun als aufgezeichnetes Streitgespräch zu lokalen und regionalen Anliegen auf Sendung.“

Die erste Sendung von „Jetzt rede Ich“ veranschaulichte die Mängel des derzeitig ausgestrahlten Formats sehr deutlich. Ohne die verpflichtende Anwesenheit von Bundes- und Landespolitikern entartet die Sendung in eine Arena, in der die Bürger gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden.

Die verantwortlichen Politiker können sich aus der Verantwortung stehlen und „Experten“ vorschieben. Dieses beliebte Ablenkungsmanöver zeigte sich an der "Diskussion" über die 380 kV-Leitung. Deshalb ist ein Bürgerforum ohne Politiker nahezu sinnlos.

In einem Bürgerforum müssen alle Menschen die Chance bekommen, frei und ohne Selektion ihre Meinung kund zu tun. Es kann nicht sein, dass Redakteure oder Parteien gewisse Argumente unter den Tisch fallen lassen und auf diese Weise versuchen die öffentliche Meinung zu lenken. Freie Medien sind für eine Demokratie unerlässlich.

Ein anderes, weitaus grundlegenderes Problem liegt jedoch in der Struktur des ORF selbst, nämlich in der Wahl und Organisation des Publikumsrates. Der Publikumsrat soll laut ORF-Gesetz von 2001 die Interessen der Hörer und Zuschauer wahren.

Nur 6 von 35 Ratssitzen werden jedoch vom zahlenden Bürger gewählt. Mit Zuschauer-Mitbestimmung hat das nur wenig zu tun. Für jene sechs Sitze stehen ausschließlich parteinahe Kandidaten zur Auswahl. Außerdem hat der machtlose Publikumsrat nur begrenztes Mitspracherecht. Dies grenzt an eine Verhöhnung der zur Wahl aufgerufenen Gebührenzahler.

Bei der Wahl, die ausschließlich per Fax durchgeführt werden konnte, muss man kritisieren, dass dieses Verfahren erstens durch Angabe der GIS-Nummer die Anonymität außer Acht lässt und zweitens all jene ausschließt, die keinen leichten Zugang zu einem Faxgerät haben. Die Beteiligung bei der letzten Wahl der Publikumsräte im Dezember 2005 betrug dementsprechend nur sechs Prozent, kein Wunder. Von einer wirklich demokratischen Mitsprache ist der ORF damit weit entfernt.

siehe auch: ORF-Berichterstattung zur Wahlrechtsreform ausreichend?