Unterschriftensammlung ab sofort auf allen österreichischen Gemeindeämtern und Magistraten

mehr demokratie! hat vor etwa einem Jahr befürwortet, dass eine Volksabstimmung über die Beendigung oder über den Fortbestand der Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag eingeleitet wird. Da eine Volksabstimmung nicht direkt von der Bevölkerung selbst initiiert werden kann, wurde nun ein Volksbegehren gestartet, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen (md!-Stellungnahme vom 22.02.2009). Nun ist es soweit: Seit wenigen Tagen können alle Österreicher_innen ab 16 auf ihrem Gemeindeamt das Euratom-Volksbegehren unterstützen. Ziel des EURATOM-Volksbegehrens ist es, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen und damit die Förderung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern zu beenden.

mehr demokratie!
Medieninformation
08.01.2010
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Initiative mehr demokratie!: Kritik an Vizekanzler Prölls ZIB 2-Aussagen
Volksabstimmungen auf Wunsch der Bevölkerung, nicht von Regierung und Parlament!

Rund um die Errichtung eines Asylzentrums in Eberau, aber auch im Zusammenhang mit dem Wiener Gemeinderatswahlkampf ist Direkte Demokratie und damit Volksbefragungen und Volksabstimmungen in Österreich wiederbelebt worden. Vizekanzler Pröll hat in der gestrigen ZIB 2 klar gegen mehr Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu den verschiedensten Themen Stellung genommen und hielte dies für einen gefährlichen und fatalen Weg. Politiker seinen gewählt um zu entscheiden und nicht, um ständig mit Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu liebäugeln. Die Initiative „mehr demokratie!“ kritisiert diese Aussage des Vizekanzlers und fordert stattdessen den Ausbau der Direkten Demokratie in Österreich.

Beginnend mit diesem Jahr wollen wir bei md! jeweils einen Jahresrückblick veröffentlichen. Wir beabsichtigen damit, eine leicht zugängliche Rundumschau zu ermöglichen, wie sich die Direkte Demokratie im vergangenen Jahr entwickelt hat. Wir bei md! haben hart daran gearbeitet, diese Auflistung so vollständig wie möglich zu halten, können aber nicht ausschließen, dass uns das ein oder andere Ereignis entgangen ist. Wir sind daher für jeden Hinweis auf Verbesserungen und Ergänzungen dankbar.

2009 haben wir auch enorm viel Feedback erhalten. Vielen Dank dafür! Wir sind stets bemüht, alle Anliegen intern ausführlich zu diskutieren und stehen für Anregung und Kritik zur Verfügung. Wir hoffen, dass uns alle Leser_innen, Unterstützer_innen und Aktivist_innen auch im neuen Jahr treu bleiben und wünschen uns für das Jahr 2010 noch viel mehr demokratie!

Wir sammeln auf der md!-Website aktuelle Volksbefragungen auf Gemeindeebene. Damit wollen wir aufzeigen, dass es in Österreich eine durchaus rege direkt-demokratische Praxis gibt, wenngleich dies in den meisten Medien kaum wahrgenommen wird. Gleichzeitig beobachten wir, ob bei den Gemeinde-Volksbefragungen Fairness-Standards gewahrt werden.

Wir blicken beim ersten Österreich-Besuch des "Omnibus für direkte Demokratie" in Wien und Linz auf vier spannende Tage zurück. Zunächst auf der verregneten Favoritenstraße, dann bei herbstlichem Sonnenlicht am Stephansplatz und in der Linzer Fußgängerzone, haben wir die Annäherung vieler Menschen an den Omnibus und in der Folge an das Thema der Direkten Demokratie mitverfolgen können. Viele gute Gespräche haben sich dabei ergeben und viele weitere werden folgen. Dabei war für uns schön zu erleben, wie das Potenzial Direkter Demokratie durch Volksabstimmungen für viele Besucher_innen des Omnibus und der Abendveranstaltungen erstmals nachvollziehbar und spürbar wurde. Die Gedanken und Eindrücke eines Besuchers sind hier nachzulesen.