Rede von mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer bei Kundgebung vor dem Parlament
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Ein Personenkomitee unter Federführung der Solidarwerkstatt Österreich hat am 11. Mai 2012 eine Kundgebung zum EU-Fiskalpakt organisiert und hat für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt aufgerufen. In seiner Rede vor dem Parlament betonte mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer, dass eine Volksabstimmung kein Gnadenakt des Parlaments sein darf, sondern ein Recht der Bevölkerung sein muss. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt ist eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Einstellung zu Direkter Demokratie. Wer für Direkte Demokratie eintritt, muss auch und gerade zu EU-Verträgen für eine Volksabstimmung eintreten.
Die Europäische Union war bisher eine Triebfeder, wenn es um Informationszugang bei Behörden in den Nationalstaaten ging. Nun hat die dänische Ratspräsidentschaft das Thema Transparenz auf die Tagesordnung gesetzt und will die relevante EU-Verordnung 1049/2001 überarbeiten. Das Amtsgeheimnis hat ausgedient, auch in der EU. mehr demokratie! unterstützt einen Forderungskatalog der Initiative „Access Info“, der den Handlungsbedarf für eine Überarbeitung aufzeigt.
In einer Demokratie sollt alle Macht vom Volke ausgehen. Dies ist auch die Grundlage des Artikel 15 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV), wonach Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU haben. Nur durch diesen Informationszugang können verantwortliches Handeln und eine gesellschaftliche Beteiligung gesichert werden.
Der Forderungskatalog beinhaltet eine Veröffentlichungspflicht für öffentliche Ausgaben sowie für die Entscheidungsprozesse des Europäischen Parlaments. Besonders wichtig ist dabei, dass die Anträge in Zukunft zentral bearbeitet und bisherige Verfahren wie das unbegründete Vetorecht für nationale Regierungen abgeschafft werden. Auch die weiteren Ausnahmebedingungen müssen so überarbeitet werden, dass beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht mehr als pauschaler Ablehnungsgrund genannt werden können und eine Abwägung gegenüber öffentlichem Interesse vorgenommen wird. Dabei sollen alle Menschen antragsberechtigt sein und gleichberechtigt behandelt werden. Auch Journalistinnen und Journalisten sowie Lobbygruppen sollen nicht bevorzugt behandelt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, sondern das Fundament der Demokratie. Dies sollten die Europäische Kommission, der Europäische Rat, das Parlament und alle Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung dieser Richtlinie in den Mittelpunkt rücken.
Gutachten von Prof. Klaus Poier stärkt die Position von mehr demokratie! salzburg
Die Verhandlungen von mehr demokratie! salzburg mit der Stadt Salzburg haben sich jüngst einen Schritt vorwärts bewegt. Die "Stufen" 1 und 2, also Initiativantrag und Bürgerbegehren, sind nun weitgehend außer Streit gestellt und akzeptiert. Für die 3. "Stufe", den Volksentscheid, gibt es zur Frage einer Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Abstimmung eine Annäherung. Die Schmerzgrenze von mehr demokratie! salzburg, dass ein Beteiligungsquorum nicht höher als 10% sein darf, wird von fast allen Salzburger Parteien akzeptiert.
Österreichs GLOBAL 2000 federführend bei EBI gegen Atomenergie. Unterstützung ab Juni möglich
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 startet eine der allerersten Europäischen Bürgerinitiativen. "Wir wollen weg von fossilen Energieträgern und Atomkraft, die ein Risiko für unsere Gesundheit und Umwelt sind und wollen hin zu erneuerbaren Energiequellen und Energie-effizienten Maßnahmen," erläutert Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000 das Ziel des Bündnisses "Meine Stimme gegen Atomkraft" von Anti-Atom-Organisationen aus 12 EU-Ländern. "Um dieses gemeinsame Ziel auch zu erreichen, wollen wir die europäische Gesetzgebung direkt beeinflussen und haben deshalb eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht."
Video-Dokumentation der Berliner Tagung über die Ausgestaltung direkt-demokratischer Verfahren
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Ob Direkte Demokratie auf Bundesebene funktionieren kann, hängt vor allem von der Ausgestaltung der Verfahren ab. Dabei stellen sich viele Fragen: Welche Instrumente braucht es eigentlich, um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen? Wie hoch sind die Hürden anzusetzen? Wie steht es mit dem Einfluss finanzstarker Gruppen? Wie lassen sich die Bundesländer sinnvoll an der Volksgesetzgebung beteiligen? Und eignen sich Volksentscheide auch zu europäischen Fragen?
Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland hat am 21. und 22. März 2012 diese und weitere Fragen mit Fachwissenschafter_innen und Demokratie-Expert_innen diskutiert. Wir geben hier die Video-Dokumentation dieser Tagung "Mehr Direkte Demokratie, aber wie?" wieder, die die Künstlerin und Mehr Demokratie-Aktivistin Edda Dietrich erstellt hat.
