Kompromissvorschlag der Opposition auf Anstoß von mehr demokratie!

Die Oppositionsparteien präsentieren heute einen durch mehr demokratie! initiierten Kompromiss zur Neugestaltung der Direkten Demokratie in Österreich. „In sehr kurzer Zeit haben sich die Oppositionsparteien auf eine Punktation für Volksbefragungen nach Volksbegehren geeinigt. Dieser Vorschlag geht weit über das mickrige XXXS-Demokratiepaket der Regierungsparteien hinaus und verschafft den Volksbegehren durch die verpflichtend folgende Volksbefragung mehr politische Wirksamkeit“, ist mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer erfreut.

Klares JA der Landtagsfraktionen SPÖ, Grüne und FPÖ zum "Salzburger Modell". ÖVP lässt alles offen

Noch vor der Landtagswahl wollte es mehr demokratie! Salzburg von den wahlwerbenden Gruppen genau wissen: ein klares JA oder NEIN zur politisch verpflichtenden BürgerInnen-Mitbestimmung!

Alle Parteien außer ÖVP treten besonders stark für Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" ein

mehr demokratie! hat alle Parteien, die zum Salzburger Landtag kandidieren, um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich für konkrete Aspekte der Direkten Demokratie einsetzen werden. "Die erhaltenen Antworten sind überwiegend erfreulich und lassen erwarten, dass die bereits begonnene Demokratiereform-Debatte nach der Salzburger Wahl zügig fortgesetzt wird", betont mehr demokratie!-Vorstandsvorsitzender Erwin Leitner. "Besonders sticht hervor, dass bei den Parteien die Idee eines "Bürgerrats" zur Erarbeitung eines Direkt-Demokratie-Vorschlags auf durchgehend starke Unterstützung stößt. Diese Idee sollte daher in der Salzburger Demokratiereform-Debatte nun auch wirklich in Angriff genommen werden".

SPÖ und ÖVP weichen aus, ob sie ihre Macht mit der Bevölkerung teilen wollen

Die Tiroler Landtagsparteien haben in der vergangenen Wahlperiode keine mutigen Verbesserungen der direkt-demokratischen Instrumente zustande gebracht. „mehr demokratie! hat daher alle kandidierenden Parteien um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich für die Tirolerinnen und Tiroler einsetzen werden, um Direkte Demokratie in Tirol weiterzuentwickeln“, berichtet mehr demokratie!-Vorstandsvorsitzender Erwin Leitner. Von Bürgerforum Tirol, FPÖ, Grüne, KPÖ, ÖVP, Piratenpartei und Vorwärts Tirol haben wir überwiegend erfreuliche Antworten erhalten. „Diese Antworten stimmen uns zuversichtlich, dass auch in Tirol in den nächsten Jahren lebhaft über die Spielregeln diskutiert wird, wie die Tirolerinnen und Tiroler selber Volksabstimmungen herbeiführen können.“

Unsere Demokratie-Fragen zur Tiroler Wahl 2013 und die Antworten der Parteien

In der vergangenen Wahlperiode 2008-2013 haben die Tiroler Landtagsparteien im Bereich der Direkten Demokratie lediglich für die Stadt Innsbruck eine kleine Änderung beschlossen. Mutige Verbesserungen der direkt-demokratischen Instrumente für die Tirolerinnen und Tiroler sind in den vergangenen fünf Jahren jedoch ausgeblieben. mehr demokratie! hat sich daher an alle kandidierenden Parteien gerichtet und hat alle Parteien um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich einsetzen werden, um für die Tirolerinnen und Tiroler die Direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Wir präsentieren hier die Antworten, die wir von den Parteien Bürgerforum Tirol, FPÖ, Grüne, KPÖ, ÖVP, Piratenpartei und Vorwärts Tirol erhalten haben.