Aber bei der Volksabstimmung über den Ausstieg aus Stuttgart 21 am 27. November dürfen Sie jetzt nicht mehr mitmachen. Das legt zumindest das Beispiel von Ute Thiemke nahe. Die Neu-Fellbacherin hat am 5. November Post vom Team Wählerverzeichnis der ...

Rund 120 Gäste zeigten sich noch für Argumentationshilfen für die Volksabstimmung am 27. November empfänglich. Die S21-Befürworter Jochen Herrmann und Peter Hofelich im Gespräch mit Moderator Paul Schlegl und den Gegnern des Tiefbahnhofs Roland Morlock ...

Erstens möchten die Konstanzer Bürger mehr direkte Demokratie leben und zweitens wollen sie gehört werden. Ein Teilnehmer sagte, der Weg eines Anliegens durch die Verwaltung sollten Bürger online so verfolgen können wie den Weg eines Päckchens bei DHL. ...

Am Sonntag soll eine Bürgerbefragung darüber entscheiden, ob aus den ehrgeizigen Plänen Realität wird. Entscheiden sich die Greetsieler dafür, könnten schon in zwei Jahren die ersten Gäste in "Greetland" einziehen. Das Schild ist schon verblichen, ...

"Die Beteiligung an einem Volksbegehren ist für Menschen nur dann interessant ist, wenn ihr Engagement auch Auswirkungen hat. Wenn die Gefahr besteht, dass ihre Unterschrift in einer Schublade versumpert, reagieren die Menschen nicht mit Engagement, ...

Der Gemeinderat von Frohnleiten hat nun über Antrag von VP-Vizebürgermeister Wolfgang Kasic die Volksbefragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz beschlossen. Schon in der nächsten Gemeinderatssitzung Mitte Dezember sollen dann die Fragen und ...

"Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht, und wir sind hier, um zu bleiben", sagte Barack Obama in einer Grundsatzrede vor dem australischen Parlament in Canberra: "Ich habe die wohlüberlegte und strategische Entscheidung getroffen, ...

Die neue Regierung in Griechenland erhielt am Mittwoch mit einer Mehrheit von mehr als fünf Sechsteln das Vertrauen des Parlaments . In den kommenden drei Monaten soll Ministerpräsident Papadimos das Land vor dem Bankrott retten. ...

Potsdam (dpa/bb) - Für den neuen Brandenburger Landtag wird am kommenden Donnerstag (24. November) Richtfest gefeiert. An historischer Stelle in der City stand das alte preußische Stadtschloss nach den Plänen des Architekten Georg Wenzeslaus von ...

Ein Großteil der Österreicher wünscht sich mehr direkte Demokratie . 79 Prozent sind der Meinung, dass mehr Volksbefragungen dem Land guttun würden. 69 glauben, dass sich die Qualität der österreichischen Politik dadurch verbessern würde, ...

Stuttgart - Die Polizei rechnet damit, dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 friedlich über die Bühne gehen wird. Dennoch werden verschiedene Szenarien durchgespielt. „Es werden ausreichend Kräfte vor Ort sein“, sagte Polizeisprecher Olef Petersen. ...

November dürfen die Baden-Württemberger sich im Zuge der Volksabstimmung „Stuttgart 21“ mit dem „Wortspiel“ auseinandersetzen. Aber es gibt noch mehr Kurioses. Nicht rot-grün, sondern schwarz-gelb flatterte dieser Tage eine handliche DIN A5-Broschüre ...

Der Bürgermeister wurde gestern auch beauftragt, das Verfahren zur Bürgerbefragung (insbesondere: Information der Bürger, Teilnahmeberechtigung, Wahltag, Art der Abstimmung, Zählung, Ergebnisfeststellung) vorzubereiten und dem Rat zur Zustimmung ...

Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat in einer Abstimmung im Parlament die überragende Mehrheit erhalten. 255 der 300 Abgeordneten stimmten für den 64-Jährigen und seine Regierung. Zustimmung im Parlament, aber Angst vor weiterer ...

Kuwait - Im Golfstaat Kuwait haben am Mittwoch laut Angaben der Opposition Tausende Demonstranten das Parlament gestürmt. Die Demonstranten wurden von dem Abgeordneten Mussalam el Barrack angeführt. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef ...

"Die Vereinigten Staaten sind eine Pazifik-Macht": In einer Rede vor dem australischen Parlament pocht US-Präsident Obama auf Washingtons Interessen im asiatisch-pazifischen Raum. Gleichzeitig bauen die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in der ...

Das Bürgerforum bemängelte den Zustand und die mangelnde Nutzung der Unterriexinger Kelter. Foto: Archiv Die Mitglieder des Bürgerforums im Stadtteil Unterriexingen haben im Vorfeld einen Aufruf zur Teilnahme an der Ratssitzung am vergangenen ...

Blumberg – Im Blumberger Rathaus läuft der Endspurt für die Volksabstimmung zum Thema Stuttgart 21. Die Organisation hat Sachbearbeiterin Linda Fleischer. Sachbearbeiterin Linda Fleischer hält den Gesetzestext für die Volksabstimmung . ...

Auch Schiller leitet eine Forschungsstelle für Direkte Demokratie - und die ist in Deutschland weiter als bei uns. So gibt es in allen deutschen Bundesländern Bürgerbegehren, die an einen Bürgerentscheid gekoppelt sind. Und das sei der Sinn der Sache, ...

Auf Antrag der Freiheitlichen gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema direkte Demokratie . Mehr Mitspracherecht der Bürger und das auf allen Ebenen, beginnend bei den Gemeinden über Land und Bund bis zur EU - das ist es, was die Freiheitlichen wollen und ...

Pro Unterschrift für das Referendum bezahlt sie vier Franken. Bereits 20'000 Unterschriften gesammelt: Bundesrat Didier Burkhalter äussert sich zur «Managed-Care»-Vorlage im September im Nationalrat in Bern. Für Gesundheitsminister Didier Burkhalter ...

München – „Das von der Union, besonders nachdrücklich von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern (Mütter oder Väter), die bei ihren Kindern bleiben wollen, um in der Erziehung alle Behutsamkeit walten zu lassen und alle elterliche Zuwendung zu ...

Hessens oberster Denkmalpfleger, Professor Gerd Weiß, kann einer Bürgerbefragung über den künftigen Standort der Rhein-Main-Hallen nur wenig abgewinnen. Zwar, so sagt der Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege, sei er „nicht grundsätzlich gegen ...

Schon Tony Blair und Gordon Brown haben dem Land ein Plebiszit versprochen und ihr Wort gebrochen. Jedes weitere Nicht-Referendum spielt der radikalen ...

Hochschwarzwald – Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald ruft die Bürger im Landkreis auf, zur Volksabstimmung am 27. November zu gehen und mit Nein zu stimmen. Kreisvorsitzender Patrick Rapp tritt auch den immer wieder von den Grünen in den Raum geworfenen ...

Leinfelden-Echterdingen In Musberg wurden Plakate zur Volksabstimmung überklebt, in Leinfelden weggeworfen. Von Stefanie Käfferlein Sie hatten Glück im Unglück. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in Musberg Plakate der Stuttgart-21-Befürworter ...

Nach Abschluss der telefonischen Bürgerbefragung zieht die Polizeidirektion Reutlingen eine erste Bilanz. Fast alle angerufenen Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Reutlingen standen der Befragung aufgeschlossen gegenüber, weshalb die ursprünglich ...

Beide Plebiszite wurden erfolgreich umgesetzt. Am 19. September 1971 gab es darüber hinaus den Versuch, mit über 200.000 zuvor gesammelten Unterschriften ...

Per Referendum verhinderten Anwohner im Bezirk Nord den Ausbau der Wulffschen Siedlung und damit die Modernisierung vorhandener sowie den Bau zusätzlicher Wohnungen. Für die regierende SPD war das ein mittelschwerer Schock. ...

Dennoch gelang es diesen offenbar, in den Saal des Parlaments vorzudringen. Dort stimmten sie die Nationalhymne an, bevor sie das Gebäude wieder verließen. Laut Augenzeugenberichten gab es fünf Verletzte. Auslöser der von der Opposition getragenen ...

Noch ist sie nicht durchs Parlament, doch schon scheint die Schuldenbremse zu ziehen. In einer ersten Reaktion ließ die Ratingagentur Fitch Mittwoch Abend wissen: Nach erster Prüfung sei davon auszugehen, dass Österreich den Weg zum Schuldenabbau ...

Zähneknirschen im Landhaus: Die Bürgerbefragung in der Hartberger Ökoregion Kaindorf zum Thema Gemeindefusion kommt den Reformpartnern von Voves-SP und Schützenhöfer-VP sehr ungelegen. Stimmt die Mehrheit am Sonntag dagegen, dass "unsere Gemeinde ihre ...

Zu dem Versuch, den Alltag zu durchbrechen und sich in Klausur intensiv mit sich selbst zu beschäftigen, sagten kürzlich bei einer Volksbefragung 80 Prozent "ja". "Oberwölz macht zu" ist eine Öffnung, und das ist nicht paradox. ...

Antwort auf diese Frage gab es auf einem Bürgerforum am Dienstagabend. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) will das rund 110 Jahre alten Gebäude in der Willy-Lohmann-Straße, das seit 2008 leer steht, sanieren und Teile des mehr als 12 000 ...

Die SPD wollte eigentlich die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer über den Bundesrat forcieren. Die CDU lehnt eine solche Wahlrechtsveränderung ab. Die bisherige Regelung sieht nur ein Wahlrecht für EU-Bürger vor. ...

Von Doris Simon EU-Ratspräsident Herman van Rompuy äußerte sich vor dem Europäischen Parlament positiv: Europa befinde sich auf einem guten Weg. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht die Eurozone in einer "systemische Krise" und warnte, ...

Den Proponenten, die in über 380.000 Unterschriften einen Erfolg sehen, bescheinigt er an Realitätsverlust zu leiden und überhaupt blende das Volksbegehren "alle wirklichen Konfliktzonen im Bildungsbereich" aus. Womit argumentiert der Autor, ...

Der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos hat am Mittwoch mit seinem Kabinett eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. ... Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist in Rom als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt worden. ...

Das EU- Parlament will einen einheitlichen Mindestlohn einführen und hat die EU-Kommission aufgerufen, eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten. Wie ein EU-Parlamentssprecher RIA Novosti am Mittwoch mitteilte, soll der Mindestlohn bei nicht weniger ...

Die BayernSPD zeichnet aida, die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München eV, und das Bürgerforum Gräfenberg für ihre Arbeit aus. Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, begründet die Preisvergabe: „Wir haben aida ...

Geht es um die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, wabert oft der Begriff Quorum durch die Nachrichten. Doch was ist das eigentlich? Wie viele S21-Gegner müssen wählen gehen, damit es erreicht wird? Ein Kehler Professor klärt auf. ...

Stuttgart 21: Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz - 7,6 Mio Wähler - Am 27. November 2011 findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen ...

Während die EU-Kommission bereits an der vierten Bahnreform arbeitet, hat sich das Parlament in Strassburg mit der Revision des ersten Bahnpakets befasst. Die Abgeordneten stimmten einem einheitlichen Eisenbahnraum in Europa zu. ...

Der Bundesrat will dem Parlament Anfang nächsten Jahres die Botschaft für ein schärferes Kartellgesetzes unterbreiten. Er hat dazu am Mittwoch die Eckwerte der ersten umfassenden Revision des Gesetzes festgelegt. Ziel ist es, die Verfahren zu ...

Das Europäische Parlament, das in erster Lesung über die Neufassung des EU-Gesetzes über einen einheitlichen Eisenbahnraum abstimmte, belässt Bahnunternehmen die Möglichkeit, Geld aus dem Betrieb der Netzinfrastruktur abzuschöpfen – über die Hintertür ...

Der Gemeinderat Martinsheim beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Bürgerbefragung oder gar ein Bürgerentscheid durchgeführt werden sollte. Thema dafür sollten 1Vorranggebiete für Windkraftanlagen sein. Bereits vor zwei Jahren hat die Gemeinde im ...

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch einstimmig ein Demokratiepaket beschlossen, das den Bürgern den Zugang zu Volksbegehren und Volksabstimmung erleichtert. Die Oppositionsparteien sprachen von einem ersten Schritt, wünschten sich aber noch ...

Mit diesem Plebiszit sollte die Opposition vor ein Dilemma gestellt und die Massenbewegung gespalten werden. Die Bevölkerung sollte vor die Wahl zwischen ...

(sda) Das EU- Parlament ist für eine grössere Koordinierung, finanzielle Transparenz und mehr Wettbewerb auf der Schiene. Während die EU-Kommission bereits an den Vorgaben für das vierte EU-Bahnpaket arbeitet, bezog sich die Abstimmung im Parlament auf ...

Das EU- Parlament hat am Dienstag eine Resolution für eine stärkere Regulierung von Online-Glücksspielen verabschiedet. Vor allem im Kampf gegen illegales Glückssspiel soll eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erreicht und darüber ...