Utl.: Volksabstimmung durch Oppositionsparteien durchsetzbar

Wien – die parteiunabhängige Initiative mehr demokratie! fordert von den Oppositionsparteien den Beschluss zur Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich zum Euro-Rettungsschirm. Anlässlich der Debatte um den Euro-Rettungsschirm im Hauptausschuss des Nationalrates  betont mehr demokratie ! Sprecher Erwin Mayer: „Die drei Oppositionsparteien sollen sich heute klar dazu bekennen mit ihren Stimmen diese Volksabstimmung anzusetzen“.

Nach Art. 44 Absatz 3 der Bundesverfassung kann bereits ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat, also mindestens 61 von 183 Mandataren, eine Volksabstimmung über eine Teiländerung der Verfassung ansetzen. Es braucht somit keine Zustimmung der Regierungsparteien.

FPÖ, Grüne und BZÖ können bei Einigkeit darin, dass das Volk entscheiden soll, die dritte Volksabstimmung in Österreich nach der über das AKW Zwentendorf 1978 und jener über den EU-Beitritt 1994 beschließen. Es braucht zuerst die Zustimmung mindestens einer der drei Oppositionsparteien das Verfassungsgesetz im Nationalrat zu beschließen, aber danach kann eine von allen drei Oppositionsparteien angesetzte Volksabstimmung über das Inkrafttreten oder die Ablehnung dieses Verfassungsgesetzes entscheiden.

Die Bevölkerung will in wichtigen Fragen selbst und souverän entscheiden. mehr demokratie ! setzt sich für ein zwingendes Initiativrecht von unten ein, nachdem erfolgreiche Volksbegehren zwingend zu Volksabstimmungen führen, wenn der Wille der Initiatoren im Parlament nicht umgesetzt wurde. „Bis dahin kann und muss zumindest die Opposition ihr Minderheitenrecht wahrnehmen und eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm oder anderen für die Bevölkerung wichtigen Fragen ansetzen“ schließt Mayer.

Weitere Informationen:
mehr demokratie ! - die parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung direkter Demokratie