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Dienstag, 09. Oktober 2007 um 22:26 |
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Der auf RechtsexpertInnenebene ausgearbeitete Zweitentwurf des EU-Reformvertrags liegt nun auf Deutsch vor (EU-Dokumenten-Signatur: CIG 1/107 REV 1; der Erstentwurf stammt vom Juli 2007). Die insgesamt 152 Seiten des eigentlichen EU-Reformvertrags listen jene Änderungen auf, die am bestehenden EU-Vertrag sowie am bestehenden EG-Vertrag vorgenommen werden. Es handelt sich dabei zu 96% um jene Änderungen, die auch der EU-Reformvertrag gebracht hätte. Der EG-Vertrag wird in Vertrag über die Arbeitsweise der EU umbenannt.
Die weiteren Teile des EU-Reformvertrages (Präambel, Protokolle, Erklärungen) finden sich unter: http://www.consilium.europa.eu/
Der portugiesische EU-Präsidentschaft hat zu diesem Zweitentwurf folgende Erklärung (samt Zeitplan) abgegeben:
"Der Vorsitz übermittelt der Regierungskonferenz hiermit den vollständigen Wortlaut des Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Protokolle, sowie die Erklärungen zur Schlussakte in der Fassung, die aus den Beratungen der Rechtsexperten hervorgegangen ist. Der Vorsitz wird diesen Text am 15. Oktober in Luxemburg der Regierungskonferenz auf Ebene der Außenminister im Hinblick auf seine endgültige Annahme durch die Regierungskonferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober 2007 in Lissabon übermitteln. Alle Sprachfassungen dieses Textes werden den Delegationen am heutigen 5. Oktober übermittelt. Die einzelnen Sprachfassungen werden wie üblich vor Unterzeichnung des Vertrages von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet."
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