Eine Gruppe kritischer WissenschaftlerInnen hat die Krise aufgrund des ablehnenden irischen Referendums zum Anlass genommen, um mit dem „Manifest für ein demokratisches Europa“ eine demokratische Diskussion anzuregen und konkrete Lösungen anzubieten. Kernaussage des Manifests: Ein ökologisches, soziales, zukunftsfähiges und menschenfreundliches Europa kann nur auf dem Weg verbesserter Demokratie erreicht werden und nicht über den Abbau von Demokratie.

In einem Offenen Brief haben am 23.04.2008 10 Universitätsprofessoren den Bundespräsidenten aufgefordert, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Dieser Offene Brief blieb leider von den Medien, aber auch vom Adressaten, weitgehend unbeachtet. Den unterfertigten Universitätsprofessoren "ist evident, daß der Beschluß des Nationalrats am 9. 4. 2008 über den EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung nicht als demokratisch anzusehen ist und der Erwartung einer großen Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.“ Weiters: "Das politische Kalkül einer eventuellen Ablehnung durch das Volk kann niemals grundlegende demokratische Prinzipien außer Kraft setzen.“

Wir dokumentieren hier diesen lesenswerten Offenen Brief im vollen Wortlaut.

Mittlerweile unterstützen bereits 50 Organisationen aus den Bereichen Frieden, Anti-Atom, Globalisierungskritik, Umwelt, Anti-Atom, Gewerkschaft, Soziales, Datenschutz, Demokratie, usw. die Plattform "VolXabstimmung über den EU-Reformvertrag" (www.volxabstimmung.at). Die Plattform "Volxabstimmung" ruft für den 5. April 2008 zu einer Menschenkette rund um das Parlament auf.

Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen. Laut Umfragen verlangt eine breite Mehrheit von 70% der Menschen in Österreich eine Volksabstimmung. Die Plattform Volxabstimmung fordert daher den Bundeskanzler auf, beim bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon diese Mehrheit der ÖsterreicherInnen nicht zu ignorieren und den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, solange nicht eine Volksabstimmung verbindlich zugesagt wurde.

Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein.

Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!

Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen fordern eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Auf der Homepage www.volxabstimmung.at sammelt die Plattform dafür Unterschriften. Bei unterschiedlichen Sichtweisen sind sich die Organisationen über die Notwendigkeit einig, dass die weitere europäische Integration nur in Abstimmung mit der Bevölkerung erfolgen darf. Die Organisationen wollen in den nächsten Wochen und Monaten eine breite Bewegung für eine Volksabstimmung ins Leben rufen.

Der auf RechtsexpertInnenebene ausgearbeitete Zweitentwurf des EU-Reformvertrags liegt nun auf Deutsch vor (EU-Dokumenten-Signatur: CIG 1/107 REV 1; der Erstentwurf stammt vom Juli 2007). Die insgesamt 152 Seiten des eigentlichen EU-Reformvertrags listen jene Änderungen auf, die am bestehenden EU-Vertrag sowie am bestehenden EG-Vertrag vorgenommen werden. Es handelt sich dabei zu 96% um jene Änderungen, die auch der EU-Reformvertrag gebracht hätte. Der EG-Vertrag wird in Vertrag über die Arbeitsweise der EU umbenannt.

Noch hat die Regierungskonferenz über den Reformvertrag gar nicht ihre Arbeit aufgenommen (Start am 23.07.). Angesichts des detailliert ausformulierten Mandats für die Regierungskonferenz wird aber bereits in etlichen EU-Staaten ein Referendum diskutiert und eingefordert.

Am 21. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um über die Wiederbelebung der EU-Verfassung zu beraten. Dieses Treffen wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl es um weitreichende Entscheidungen für die Zukunft Europas geht. Lesen Sie hier die 23 Kritikpunkte von Mehr Demokratie e. V. Ein Grundsatzpapier über den "Brüsseler Machtanspruch auf Kosten der Länder, undemokratische Strukturen und zu wenig Bürgermitsprache".