Am 21. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um über die Wiederbelebung der EU-Verfassung zu beraten. Dieses Treffen wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl es um weitreichende Entscheidungen für die Zukunft Europas geht. Lesen Sie hier die 23 Kritikpunkte von Mehr Demokratie e. V. Ein Grundsatzpapier über den "Brüsseler Machtanspruch auf Kosten der Länder, undemokratische Strukturen und zu wenig Bürgermitsprache".

Wie schon länger bekannt, wird es nur in Irland eine Volksabstimmung über den EU Vertrag (ehemals Verfassung) geben. Schon beim Ersten Versuch die ungeliebte EU Verfassung umzusetzen, weigerte sich die damalige Regierung eine Volksabstimmung abzuhalten. Eine eingebrachte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof brachte keine Klarheit darüber, ob eine Volksabstimmung rechtlich notwendig ist. Die Klage wurde auf Grund der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden nie behandelt und "beiseite" geschoben. 

Abzusehen ist, dass sich dieses Szenario wiederholen wird. Obwohl die Rufe nach einer Volksabstimmung über den EU Vertrag immer lauter werden, weigert sich die große Koalition, das Volk über ein derart wichtiges Thema entscheiden zu lassen.

Eingebrachter Individualantrag im Wortlaut  

23 Kritikpunkte von Mehr Demokratie e. V.

Attac: Kein EU-Vertrag ohne Volksabstimmung