Es hat sich gezeigt, dass sich die Bundesregierung nicht als Vertretung des Volkes versteht sondern als Regierung in eigener Sache. Unsere Politiker müssen erkennen, dass wir Menschen die Folgen der Politik zu tragen haben und deshalb auch selbst entscheiden wollen. Statt wirkungslosen Volksbegehren fordern wir faire Volksabstimmungen!

Unser primäres Anliegen ist die Koppelung des Volksbegehrens an die Volksabstimmung. Diese Koppelung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, Volksabstimmungen selbst einleiten zu können. Dadurch wird gewährleistet, dass wir Menschen in den Entwicklungsprozess und in die Fragestellung einer Volksabstimmung mit eingebunden sind. Die Instrumente der direkten Demokratie sollen die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage müssen Volksabstimmungen mit einfacher- beziehungsweise Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen und genehmigt werden. Daher kann in diesem Fall nicht davon gesprochen werden, dass das Recht vom Volk ausgeht. Die BürgerInnen wählen zwar alle vier (zukünftig fünf) Jahre die Abgeordneten zum Nationalrat, haben aber anschließend keinerlei Möglichkeit selbst Abstimmungen zu initiieren. Lediglich das so genannte Volksbegehren ist ihnen vorbehalten, dessen Ergebnis allerdings nicht zwingend ist.

Die Schweiz ist ein Vorreiter der direkten Demokratie. Die Eidgenossen haben Volksabstimmungen, sobald 100.000 Unterschriften gesammelt sind. Es hat sich dort gezeigt, dass direkte Demokratie zu mehr Bürgernähe, Vertrauen in die Politik und Stabilität geführt hat.

Zudem sind Mediengesetze notwendig, welche sicherstellen, dass die Bürger bei Abstimmungen ausgewogen informiert werden. Politische Fernsehwerbung für Wahlen oder Abstimmungskämpfe sind in der Schweiz nicht erlaubt. In Österreich schalten politische Parteien munter Werbespots und Politiker besuchen Rhetorik-Kurse. Schluss mit Luftballon-Wahlkampf! Wir fordern offene Diskussionssendungen statt gezielter Propaganda.

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