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Montag, 04. Oktober 2010 um 19:08

Für mehr demokratie! ist der Name zugleich Programm. mehr demokratie! tritt für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Hauptziel von mehr demokratie! ist eine Stärkung Direkter Demokratie von unten. mehr demokratie! will dementsprechend ein Kompetenzzentrum für alle Aspekte der Direkten Demokratie von unten sein.

Außerdem tritt mehr demokratie! für Verbesserungen für zivilgesellschaftliches Engagement und für eine Stärkung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten ein. Dementsprechend will mehr demokratie! ein Forum für Demokratie-Bewegte sein.

 

 

 

Hier der vollständige Wortlaut der Vereinsziele aus den Statuten von mehr demokratie! :

 

2    Vereinszweck

 

2.1 Für mehr demokratie! ist der Name gleichzeitig Programm:

•    mehr demokratie! tritt ein für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit der Zielrichtung eines Abbaus von Machtgefällen und von struktureller Gewalt.
•    mehr demokratie! will zu einer demokratischen Kultur beitragen, wo die Betroffenen selbstbestimmt und selbstorganisiert aktiv mitentscheiden und mitgestalten und
•    in strukturierten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen gemeinsam empathisch voneinander lernen.

 

2.2 Hauptziel von mehr demokratie! ist eine lebendige direkt-demokratische Praxis auf der Grundlage von praxistauglichen direkt-demokratischen Spielregeln mit Volksabstimmungen, die die Bevölkerung initiieren kann ("Direkte Demokratie von unten").

Das Design des dreistufigen direkt-demokratischen Verfahrens mit Initiierungs-, Qualifizierungs- und Entscheidungsphase soll einen Meinungsaustausch zwischen Initiative und Parlament vorsehen und soll insbesondere

•    wirksam (durch Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses),
•    dialogisch (durch ausführlichen öffentlichen Diskurs in der Bevölkerung und zwischen Initiative und Parlament),
•    menschenrechtskonform (mit Überprüfbarkeit zu Beginn des direkt-demokratischen Verfahrens),
•    Bürger_innen-freundlich und zivilgesellschaftlich (durch praxistaugliche Ausgestaltung mit Ausrichtung auf eine Nutzung durch die Zivilgesellschaft) und
•    fair (durch Chancengleichheit in der Abstimmungsauseinandersetzung und durch Transparenz der Finanzierung)

ausgestaltet sein.

Alles was Parlament und Regierung entscheiden dürfen, soll auch der Souverän in Volksabstimmungen entscheiden dürfen.

Wie Direkte Demokratie von unten ausgestaltet sein soll, soll in einer Volksabstimmung vom Volk, durch das Volk und für das Volk entschieden werden.

Applaus-Plebiszite der Indirekten Demokratie, die durch Machthabende oder Parlamentsparteien initiiert werden können ("Direkte Demokratie von oben"), sollen abgeschafft werden.

 

2.3 Nebenziele von mehr demokratie! sind eine Verbesserung der Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements und eine Stärkung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten, insbesondere:

2.3.1   Förderung der Diskussionsfreude und des Einmischens in eigene Angelegenheiten sowie Abbau einer Untertanen- und Lagermentalität als Grundlage für lebendige (direkt-)demokratische Diskurse.

2.3.2   Wandel im Demokratie-Verständnis der Politiker_innen hin zu einer Vertretung statt Beherrschung des Souveräns, hin zu einer aktiven Befürwortung von Mitentscheidung des Souveräns und hin zu einer Respektierung der Entscheidungen des Souveräns.

2.3.3    Demokratische Medienpolitik mit transparentem Informationszugang und Partizipationsmöglichkeiten als Kommunikationsinfrastruktur für faire (direkt-)demokratische Diskurse.

2.3.4   Politische Bildung und Demokratiepädagogik zur Weckung und Förderung des Interesses an selbstbestimmter und selbstorganisierter Mitentscheidung und Mitgestaltung.

2.3.5    Informationsfreiheit, Auskunftspflichten und Transparenz als Grundlage für informative Chancengleichheit in der politischen Auseinandersetzung.

2.3.6    Schutz, Verteidigung und Verbesserung der politischen Grundrechte als garantierter Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement.

2.3.7    Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz angesichts vielfältiger Überwachungsgefahren.

2.3.8   Verbesserung und Ausbau des Wahlrechts mit der Zielrichtung weitgehender Einbeziehung der Betroffenen (insbesondere Residenzbürgerschaft) sowie weitgehender Gestaltungs- und Differenzierungsmöglichkeiten (insbesondere Reihung von Parteilisten durch die Wähler_innen).

2.3.9   Demokratiefinanzierung mit öffentlichen Mitteln auch für Direkte Demokratie und für zivilgesellschaftliche Selbstorganisation als Ausgleich für ungleiche finanzielle Startbedingungen.

 

2.4 mehr demokratie! verfolgt nur gemeinnützige Zwecke im Sinn der Bundesabgabenordnung. Die Vereinstätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Das Vereinsvermögen darf nur für die in den Statuten genannten gemeinnützigen Zwecke verwendet werden.