Verordnung der Wiener Landesregierung über die Feststellung der Mindestanzahl gemäß § 131b Abs. 1 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien

LGBl 29/2006

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Wiener Volksbegehrensgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 7/1980, wird festgestellt:

§ 1. Die Mindestanzahl der für die gültige Einbringung eines Antrages auf Erlassung eines Landesgesetzes erforderlichen Volksbegehrenserklärungen beträgt 57.106.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.