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Schön, dass Du uns besuchst und dass Du hierher gefunden hast!
Bist auch Du der Meinung, dass die Möglichkeiten, Deine Anliegen bekannt zu machen und durchzusetzen, unzureichend sind? Bist auch Du der Meinung, dass die Mitbestimmungschancen verbessert werden müssen? Dann bist Du bei uns genau richtig! Wir sind der Überzeugung, dass die Bevölkerung Wiens längst reif ist für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der Direkten Demokratie.
Unsere zentrale Ressource ist unsere Begeisterung für mehr Demokratie!
Wir wollen eine engagierte direkt-demokratische Kultur schaffen, wo sich die Betroffenen aktiv einmischen und über ihre eigenen Interessen mitentscheiden können.
- Wir setzen uns mit allem auseinander, was mit Direkter Demokratie in Wien zu tun hat und wollen ein Kompetenzzentrum für Direkte Demokratie in Wien sein.
- Wir regen dazu an, die bestehenden (wenngleich unzureichenden) Möglichkeiten Direkter Demokratie in Wien zu nutzen und beraten konkrete direkt-demokratische Kampagnen in Wien. Außerdem beobachten wir, ob dabei der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess fair und ausgewogen abläuft.
- Wir drängen auf Verbesserungen der Direkten Demokratie auf Wiener Landes- und Gemeindeebene.
Wir wollen einen einladenden Raum für die Entwicklung demokratie-politischer Zielvorstellungen schaffen und ein Forum für Demokratie-Begeisterte sein, die die Entfaltungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement verbessern wollen.
- Willst Du spannende Menschen kennen lernen, die sich für mehr Demokratie einsetzen? Hier kannst Du mit uns Kontakt aufnehmen.
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Wir freuen uns auf Deine Kontaktaufnahme, Dein Feedback und Deine Verbesserungsvorschläge!
Das Team von mehr demokratie! für wien
Wien Innere Stadt - 8. bis 19. Juni 2009
BürgerInnenbefragung entscheidet eindeutig gegen die Tiefgarage am Luegerplatz
Die BürgerInnenbefragung über die geplante Tiefgarage am Luegerplatz wird aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative Luegerplatz durchgeführt. Die Bürgerinitiative Luegerplatz weist u.a. auf die fehlende Bedarfserhebung sowie auf die in Gehnähe vorhandenen Tiefgaragen hin und befürchtet, dass im Zuge der Errichtung der Tiefgarage die 1924 gepflanzte und unter Naturschutz gestellte Platane beschädigt würde.
Für Stadtteil-Angelegenheiten ist im Wiener Volksbefragungsgesetz eine Initiierung einer Volksbefragung durch die Betroffenen selber nicht vorgesehen, sondern nach § 112a Abs. 4 Wiener Stadtverfassung vom Wohlwollen des Gemeinderats abhängig. Außerdem sind im Volksbefragungsgesetz einige wesentliche Aspekte nicht allgemein geregelt, sondern unterliegen ebenfalls dem Wohlwollen des Gemeinderats, ohne dass klare rechtsstaatlich überprüfbare Regeln festgelegt sind. Diese unzureichende Rechtslage erfüllt nicht den europäischen Standard des Code of Good Practice on Referendums der Venedig Kommission des Europarates. Im Vergleich zu ähnlich großen Städten wie Berlin oder Hamburg sind die Wiener Bestimmungen über Direkte Demokratie rückständig und unterentwickelt.
CONTRA: Bürgerinitiative Luegerplatz
CONTRA: Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung zur Tiefgarage Luegerplatz
PRO: Website des Projektwerbers
PRO: Wirtschaftskammer Wien zur Tiefgarage Luegerplatz
Rechtsgrundlage
§ 112a Abs. 4 Wiener Stadtverfassung (fraglich, ob tatsächlich zugrundegelegt)
Wiener Volksbefragungsgesetz (fraglich, ob tatsächlich zugrundegelegt)
Medienberichte
Augustin Nr. 256:Karin Jahn, Auch in der City Zivilcourage. Tiefgarage Luegerplatz: zwei Drittel für die Vernunft
Aktion 21: Löchriges Feigenblatt - Missbrauchte Demokratie
ORF Wien: Garage unter Lueger-Platz wird nicht gebaut
md!-Newsletter: Best Practice Modell oder Tiefschlag gegen die Demokratie?
ÖVP Wien: MA 22 soll jüngste Stellungnahme veröffentlichen
Grüne Wien: Stenzel verschweigt BürgerInnen negative Stellungnahme der MA 22 zu Luegergarage
Aktion 21: Der Bürger als Feindbild
ÖVP Wien: Demokratische Chance zur Mitbestimmung nutzen
Grüne Wien: Für Bezirksvorsteherin Stenzel gelten demokratische Grundsätze nicht
Aktion 21: Luegerplatzgarage: Ein Tiefschlag gegen die Demokratie
Bürgerinitiative Luegerplatz: Was wird hier gespielt? Die Volksdemokratie lässt grüssen
Grüne Wien: Nein zur Luegerplatz-Garege - Ohne Wenn und Aber
Die Presse: Wien-Innere Stadt: Wiens Bürgertum auf dem Protesttrip
Wien heute: Grüne: Stenzel tarnt Desinformation als Bürgernähe
Ökonews: Diskussion um die Tiefgarage am Luegerplatz
Wien heute: Geht es der nächsten Volksgarage an den Kragen?
Wie hat sich Direkte Demokratie in Wien entwickelt?
Entwicklung der direkten Demokratie in Wien
Welche Abstimmungen gab es bisher in Wien?
Bisherige Abstimmungen in Wien
Was sind die Rechtsgrundlagen für Direkte Demokratie in Wien?
Wir haben die hier angeführten Gesetzestexte mit großer Sorgfalt gesammelt. Für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
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